Bessere Zusammenarbeit

EU-Gipfel: 79 Prozent der Europäer fordern faire Verteilung

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Flüchtlinge auf dem Weg zur griechischen Insel Lesbos.

Beim EU-Gipfel streiten Europas Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag wieder über den Umgang mit der Flüchtlingskrise. Hauptstreitpunkt ist die Verteilung der Migranten innerhalb der EU.

Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung wollen 79 Prozent der EU-Bürger eine solche Verteilung. „Damit formuliert eine deutliche Mehrheit der Europäer in Sachen Flüchtlingspolitik eine klare Botschaft an den EU-Gipfel: Findet eine europäische Lösung, die auf Solidarität basiert, Stabilität bringt und die Reisefreiheit wahrt“, sagte Aart De Geus, Chef der Stiftung. Die tz erklärt die Umfrage-Ergebnisse:

Gemeinsames Handeln in der EU
Auf die ganze EU gerechnet, zeigt sich ein eindeutiges Meinungsbild. „79 Prozent alles Europäer sprechen sich für eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik aus“, heißt es in der Umfrage. Am niedrigsten ist die Zustimmung zu einer EU-Zuständigkeit übrigens nicht in Osteuropa, sondern in Großbritannien – dort sind nur 59 Prozent dafür, Kompetenzen an Brüssel abzugeben.

Faire Verteilung gewünscht
Ebenfalls 79 Prozent der EU-Bürger sind dafür, Flüchtlinge nach einem fairen Schlüssel über alle Mitgliedsländer zu verteilen. Dabei klafft allerdings ein Lücke zwischen den alten Mitgliedsstaaten und denen, die seit der EU-Osterweiterung 2004 hinzugekommen sind. In den neuen EU-Staaten sind nur 54 Prozent für eine faire Verteilung der Flüchtlinge – in den alten EU-Staaten ist die Mehrheit mit 85 Prozent deutlich größer. In Deutschland, das derzeit in absoluten Zahlen die meisten Flüchtlinge aufnimmt, ist die Bereitschaft zu einer fairen Verteilung in der gesamten EU erwartungsgemäß mit 91 Prozent besonders hoch. Doch auch in Italien (91 Prozent) und Spanien (89 Prozent wird diese Lösung bevorzugt. Dagegen sind nur 46 Prozent der Polen für eine faire Verteilung – der niedrigste Wert in der gesamten EU. Konsequenterweise lehnen die Polen mehrheitlich (64 Prozent) Finanz-Strafen für Länder, die keinen angemessenen Anteil an Migranten aufnehmen ab. In Deutschland sind dagegen 84 Prozent für Strafen.

Gemeinsame Grenzsicherung
Hier sind sich die Europäer wieder weitgehend einig: Ob Ost, ob West – die große Mehrheit findet, dass Europa seine Grenzen gemeinsam kontrollieren sollte und die Last nicht bei den Ländern abladen sollte, die zufällig eine Außengrenze zu bewachen haben. Insgesamt sind 87 Prozent der Europäer der Ansicht, dass diese Aufgabe gemeinschaftlich angegangen werden sollte. In Deutschland ist die Zustimmung in diesem Punkt mit 82 Prozent sogar vergleichsweise niedrig. In Polen und Italien stimmen jeweils 91 Prozent zu, in Frankreich immerhin 90 Prozent. Die gemeinsame Grenzsicherung sehen die Bürger offenbar als Voraussetzung, um die Reisefreiheit innerhalb der EU aufrecht zu erhalten. Die ist – sicher aus historischen Gründen – gerade in den neuen Mitgliedsstaaten im Osten Europas ein hohes Gut – dort wollen sie 85 Prozent schützen. In den alten EU-Staaten sind es „nur“ 77 Prozent.

Entfremdung wächst
Die Hälfte der Europäer kennt das Gefühl, sich fremd im eigenen Land zu fühlen: 50 Prozent haben das schon einmal gespürt. Besonders niedrig ist der Anteil mit 29 Prozent in Polen. Vergleicht man diesen Wert allerdings mit dem Ausländeranteil von 0,3 Prozent in Polen, fragt man sich schon, wieso sich 29 Prozent fremd im eigenen Land fühlen können. In Deutschland liegt der Wert bei 53 Prozent, in Italien gar bei 70 Prozent.

Spanier sind am großzügigsten
Wenn es darum geht, wie großzügig der Staat bei der Vergabe von Asyl vorgehen sollte, sind die Deutschen am strengsten: Nur 37 Prozent finden eine gewisse Großzügigkeit bei der Asylvergabe angebracht. In Spanien ist es genau andersherum – dort fordern 68 Prozent Großzügigkeit.

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