Keine direkten Eingriffe in Preispolitik

EU-Gipfel: Energie muss bezahlbar bleiben

Brüssel - Themenwechsel auf dem EU-Gipfel, Finanzkrise und Rettungspakete stehen dieses Mal nicht im Mittelpunkt. Doch auch der gemeinsame Kampf gegen Steuerflucht und die Energiepolitik haben ihre Tücken.

Als Reaktion auf die schwere Wirtschaftskrise will die EU Industrie und Verbraucher mit niedrigeren Energiepreisen unterstützen. Direkte Eingriffe in die Preispolitik sind aber nicht vorgesehen. „Die Versorgung mit bezahlbarer und nachhaltiger Energie für unsere Volkswirtschaften ist äußerst wichtig“, heißt es in dem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels am Mittwoch. In Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten bei dem eintägigen Spitzentreffen zudem das Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer besiegeln. Auch die Lage im Bürgerkriegsland Syrien soll zur Sprache kommen.

Im Tauziehen um einen schärferen Kurs gegen die Steuerflucht gibt es weiterhin deutliche Meinungsverschiedenheiten unter den 27 Partnern. So stellt Luxemburg Bedingungen. Es müsse zunächst mit der Schweiz und anderen Nicht-EU-Staaten über die Ausweitung der europäischen Zinsbesteuerung gesprochen werden, sagte Premier Jean-Claude Juncker. „Wir hätten gerne, dass die EU die Schweiz ernst nimmt.“ Im Lichte dieser Verhandlungen werde Luxemburg bis Jahresende entscheiden, ob und wie es am angepeilten automatischen Informationsaustausch für Bankdaten teilnehmen werde.

Beim Sorgenthema Energiepreise hebt der Entwurf der Abschlusserklärung hervor, in der jetzigen Krise müsse alles getan werden, um Wettbewerb, Arbeitsplätze und Wachstum zu fördern. Die Industrie sei auf billigen Strom und Gas angewiesen. Noch vor Jahresende soll die EU-Kommission eine Analyse über die Preistreiber im Energiesektor vorlegen.

Die Energiepolitik liegt allerdings in der Kompetenz der einzelnen EU-Staaten. Die Staaten sollten ihren Mix in der Energieversorgung erweitern, heißt es.

Das umstrittene Thema Fracking, die Förderung von Schiefergas, taucht in der Erklärung nur indirekt auf. Die EU-Kommission werde „heimische Energiequellen darauf prüfen, wie sie sicher, nachhaltig und kosteneffizient“ genutzt werden könnten.

EU-Kommissar Günther Oettinger betonte aber, man müsse sich die Option Fracking für ganz Europa bewahren. „Man sollte durch Probebohrungen in den nächsten Jahren mit aller Vorsicht die Chancen ergründen, die Kosten ergründen und die Optionen wahren“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lehnt dagegen die von Umweltschützern als gefährlich bezeichnete Förderung von Schiefergas (Fracking) trotz Drucks aus Brüssel ab.

Beim Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht soll bis zum Jahresende der EU-weite Datenaustausch über Einkünfte besiegelt sein. Diese Frist ist neu. Damit verstärken die EU-Staaten ihren Druck, beim Schließen von Steuerschlupflöchern rasch zu greifbaren Ergebnissen zu kommen.

Die meisten EU-Staaten tauschen im Rahmen des Zinssteuergesetzes jetzt schon Informationen über Bankdaten von EU-Bürgern aus anderen Ländern aus. Österreich und Luxemburg wahren bisher das Bankgeheimnis für Ausländer und erheben stattdessen eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent. Nach der Ankündigung Luxemburgs, von 2015 an am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen, war auch Österreich unter Druck geraten.

Im Mittelpunkt der Gipfeldebatte zu Syrien dürfte laut Diplomaten eine einheitliche Haltung zu der geplanten internationalen Syrien-Konferenz stehen. Entscheidungen zu EU-Sanktionen oder deren Lockerung sind nicht geplant. Umstritten ist beispielsweise, ob die EU Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen unterstützen soll.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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