EU-Gipfel benennt Juncker als Kommissionschef
Brüssel - Der EU-Gipfel hat Jean-Claude Juncker als neuen Präsidenten der EU-Kommission designiert. Nun steht die Bestätigung durch das Europaparlament noch aus.
Der EU-Gipfel hat den konservativen Luxemburger Jean-Claude Juncker (59) als neuen Präsidenten der EU-Kommission benannt. Das berichtete EU-Ratschef Herman Van Rompuy am Freitag in Brüssel.
Die Nominierung war unter den 28 Staats- und Regierungschefs höchst umstritten. Großbritanniens Premier David Cameron und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatten schon vor dem Treffen angekündigt, gegen Juncker stimmen zu wollen. Cameron kritisierte die Personalentscheidung mit den Worten: "Das ist ein schlechter Tag für Europa." Die Entscheidung "riskiert die Position der nationalen Regierungen zu untergraben".
Europas Staats- und Regierungschefs versuchten unterdessen, tiefe Risse in der EU zu kitten. Beim EU-Gipfel kamen die Staatenlenker dem britischen Premier David Cameron entgegen. In der Abschlusserklärung erkennen die Staatenlenker das Recht von Ländern an, bei der weiteren Integration der EU nicht mitzugehen. „Das Vereinigte Königreich hat einige Befürchtungen über die künftige Entwicklung der EU vorgebracht. Diese Sorgen müssen aufgegriffen werden“, heißt es.
"Ich hab ein großes Interesse daran, dass Großbritannien weiter ein Mitglied der europäischen Gemeinschaft ist", erklärte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem EU-Gipfel. "In diesem Geist werde ich auch weiter arbeiten." Sie lobte Juncker als "einen Kommissionspräsidenten, der über europäische Erfahrung verfügt und auf die Wünsche der einzelnen Mitgliedsstaaten und des Parlaments eingehen wird".
Juncker ist nach Ansicht Camerons ungeeignet, den Topjob zu übernehmen. Bisher wurde der Chef der mächtigen Behörde einvernehmlich von den Staatenlenkern bestimmt.
Juncker soll am 16. Juli vom Europaparlament gewählt werden. Dafür sind mindestens 376 der insgesamt 751 Stimmen nötig. Da die Sozialdemokraten bereits signalisierten, dass sie Juncker wählen wollen, hat der frühere Euro-Retter Juncker gute Chancen, diese Hürde zu überwinden. Junckers Europäische Volkspartei (EVP) ist die stärkste Fraktion in der Volksvertretung.
Das Mandat Junckers läuft über fünf Jahre. Die EU-Kommission ist eine Art Geschäftsführung der EU - nur sie kann Gesetze vorschlagen.
dpa