EU-Gipfel: Grenzkontrollen begrenzt zulässig
Brüssel - Angesichts wachsender Flüchtlingsströme aus Nordafrika wollen die Staats- und Regierungschefs der EU wieder Grenzkontrollen zulassen - aber nur in begrenztem Maße.
In Ausnahmefällen sollen den Mitgliedsländern örtlich und zeitlich beschränkte Kontrollen erlaubt werden, um etwa einem Ansturm illegaler Einwanderer entgegenzuwirken. In der Abschlusserklärung ihres Brüsseler Gipfels forderten die 27 EU-“Chefs“ die EU-Kommission auf, bis September einen Vorschlag auszuarbeiten, ob und wie dafür der Schengen-Vertrag über das Reisen ohne Grenzkontrollen verändert werden kann.
Dabei macht der Gipfel enge Vorgaben und betont das Prinzip der Reisefreiheit. Kontrollen seien nur erlaubt “in wahrhaft kritischen Situationen, in denen ein Mitgliedstaat nicht mehr in der Lage ist, seine Verpflichtungen gemäß den Schengen-Vorschriften in Bezug auf die Verhütung der illegalen Einwanderung von Angehörigen von Drittstaaten zu erfüllen“. Es müsse “hohen Druck“ an den Grenzen geben; dies sei zum Beispiel der Fall bei negativen Folgen für andere Schengen-Staaten.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erläuterte: “Die EU-Kommission wird die außergewöhnlichen Umstände prüfen. Wenn es diese gibt, wird die Klausel es den Mitgliedstaaten erlauben, Kontrollen an den Grenzen wieder einzuführen.“ Er zeigte sich zufrieden, weil Frankreich sich für diese Öffnung stark gemacht hatte. “Wenn Schengen nicht reformiert wird, dann gibt es das Risiko, dass Schengen verschwindet.“ EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, mit dem neuen Ansatz solle das Risiko einseitigen Handelns von Schengen-Staaten vermieden werden.
Im Mai war ein Grenzstreit zwischen Frankreich und Italien ausgebrochen, weil Italien tausende tunesische Wirtschaftsmigranten mit Schengen-Visa ausgestattet hatte, mit denen sie nach Frankreich weitergereist waren. Frankreich hatte daraufhin die Grenze geschlossen. Beide Länder hatten eine Änderung des Schengen-Vertrags verlangt - allerdings stehen viele EU-Mitglieder, darunter Deutschland, Vertragsänderungen äußerst skeptisch gegenüber. Auch Dänemark hatte für Streit gesorgt, weil es mit Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden die internationale Kriminalität wirksamer bekämpfen will.
Das Schengen-Abkommen ist ein grundlegender Pfeiler der Europäischen Union. Der Vertrag von 1985 hat eine nie gekannte Reisefreiheit innerhalb Europas geschaffen. An den Grenzen zwischen den Schengen-Staaten werden Reisende nur noch in Stichproben oder bei besonderen Ereignissen - etwa vor großen Fußballspielen - überprüft. Dem Schengen-Raum gehören heute 25 Staaten an. Dazu zählen 22 EU-Länder (alle außer Großbritannien, Irland, Zypern, Bulgarien und Rumänien) sowie Norwegen, Island und die Schweiz.
dpa