Interview vor EU-Gipfel

Kroatiens Außenminister: "Dürfen unsere Bürger nicht überfordern"

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Miro Kovac will seine Bürger nicht überfordern.

München - Kroatien gehört zu den Staaten, die gemeinsam mit Österreich dem Nicht-EU-Mitglied Mazedonien bei der Abriegelung der Grenze zu Griechenland helfen. In der tz spricht nun der Außenminister.

Festung Europa kontra offene Grenzen: Kroatien gehört zu den Staaten, die gemeinsam mit Österreich dem Nicht-EU-Mitglied Mazedonien bei der Abriegelung der Grenze zu Griechenland helfen. Polizeiwagen aus Tschechien, der Slowakei und Ungarn gehören inzwischen zum Straßenbild der mazedonischen Grenzstadt Gevgelija, kroatische und slowenische Polizisten kontrollieren die Papiere der Flüchtlinge. Die tz sprach vor dem heutigen EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel mit dem kroatischen Außenminister Miro Kovac, ob diese gegen das EU-Mitglied Griechenland gerichtete Politik die EU zerstört.

War der Westbalkan-Gipfel mit Österreich ein Fehler, weil er zur Spaltung Europas beiträgt?

Kroatiens Außenminister Miro Kovac: Die Koordination Kroatiens mit Österreich, Slowenien, Serbien und Mazedonien funktioniert gut und leistet einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der Flüchtlings- und Migrantenzahlen. Darauf dürfen wir in Kroatien ruhig stolz sein. Das hilft der Europäischen Union und insbesondere Deutschland, das Menschlichkeit bewiesen und die meisten Migranten und Flüchtlinge aufgenommen hat. Wir müssen Kriegsflüchtlingen weiterhin helfen, ohne jedoch unsere Gesellschaften zu überfordern. Nur wenn wir stark bleiben, können wir auch wirklich helfen. Stärkere können helfen, Schwächeren wird geholfen.

Seit der Grenzschließung erleben wir in Griechenland eine humanitäre Katastrophe. Wie können die EU-Nachbarn Athen in dieser Situation helfen?

Kovac: Unsere griechischen Freunde brauchen noch mehr finanzielle und personelle Unterstützung. Wir müssen schnell gemeinsam mit Griechenland eine europäische Lösung hinbekommen. Dazu gehört natürlich auch die Türkei. Wir müssen als Europäische Union aber vor allem mittel- und langfristig in den Krisenregionen agieren. Dort muss den Migranten und Flüchtlingen geholfen werden. Wir müssen uns fragen, ob wir die immensen Mittel für Entwicklungshilfe nicht noch besser einsetzen können.

Verändern die Bilder an der mazedonisch-griechischen Grenze die Situation vor dem heutigen EU-Gipfel? Muss es jetzt nicht endlich eine neue, EU-weite Kontingentlösung für Flüchtlinge geben?

Kovac : Das vorrangige Ziel muss sein, die Schengener Kriterien anzuwenden. Da hat Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, völlig recht. Die Europäische Union muss in der Lage sein, ihre Außengrenzen effizient zu sichern. Das ist wichtig für die Stabilität Europas, stärkt die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union bei unseren Bürgern und sendet weltweit ein klares Signal, dass nicht alle Flüchtlinge und Migranten aus dem Mittleren Osten und aus Afrika auf unserem Kontinent aufgenommen werden können.

Wie viele Flüchtlinge könnte Kroatien dauerhaft aufnehmen?

Kovac: Wir haben im Herbst letzten Jahres prinzipiell zugesagt, etwa 1500 Flüchtlinge – für eine begrenzte Zeit – aufnehmen zu können. Die Verteilung hat noch nicht stattgefunden. Kroatien wird helfen, kann aber und wird kein Hotspot werden.

Was halten Sie von dem Referendum des ungarischen Präsidenten Orbán über die Aufnahme eines Flüchtlings-Kontingents?

Kovac : Die Entscheidung, eine Volksabstimmung durchzuführen, obliegt Ungarn und seinen Bürgern.

Wird die EU an der Flüchtlings-Krise zerbrechen?

Kovac: Die Europäische Union hat bisher einiges an Krisen bewältigt. Erinnern wir uns nur an den brutalen Krieg im Herzen Europas, in Kroatien und in Bosnien-Herzegowina. Das ist gerade zwei Jahrzehnte her. Wir werden auch die jetzigen drei großen Herausforderungen – die Schuldenkrise, das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU und die Flüchtlings- und Migrantenkrise – meistern. Davon bin ich überzeugt. Wir sind mittlerweile eine Schicksalsgemeinschaft und werden gemeinsam noch stärker werden. Ich bin Optimist.

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