Keine Diskriminierung von Ausländern

EU-Kommissar hat Bedenken wegen Pkw-Maut

+
Siim Kallas könnte der CSU einen Strich durch die Maut-Rechnung machen.

Berlin - EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat betont, dass eine in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zur Debatte stehende Pkw-Maut ausländische Fahrer nicht benachteiligen darf.

Das Prinzip der Nichtdiskriminierung aufgrund der Nationalität sei einer der Grundsätze des EU-Rechts, das seit Gründung der Gemeinschaft 1957 bestehe, sagte Kallas der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). „Das gilt auch bei der Erhebung von Mautgebühren.“

Die Grünen im Europaparlament stellten eine Anfrage an die EU-Kommission, ob sie einen möglichen Maut-Ausgleich für Inländer etwa über Steuern für zulässig halte. Der Abgeordnete Michael Cramer (Grüne) forderte, die SPD dürfe sich auf Gedankenspiele zu rechtswidrigen Konstruktionen nicht einlassen.

Die CSU geht mit der Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer in die Koalitionsgespräche. SPD und CDU-Spitze lehnen dies ab.

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung
Serdar Somuncu gegen den IS: „Was muss das für ein elender Gott sein“
Serdar Somuncu gegen den IS: „Was muss das für ein elender Gott sein“
Besuch von Konzert: Guardiola bangte um Frau und Kinder
Besuch von Konzert: Guardiola bangte um Frau und Kinder

Kommentare