Haushaltsplan für 2015

EU-Kommission plant neue Rekordausgaben

Brüssel - Die EU-Kommission will im kommenden Jahr 142,1 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Dies wäre ein neuer Rekord.

Das sind 1,4 Prozent mehr als im laufenden Jahr, wie EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung seines Budgetentwurfs für das Jahr 2015 sagte. Durch die Inflation werde diese Erhöhung aber praktisch aufgesogen, begründete er das Plus. Der polnische Kommissar mahnte die EU-Staaten mit Blick auf die Hilfen für die Ukraine zudem, für die Kosten ihrer politischen Entscheidungen aufzukommen.

Mit der Vorstellung des Haushaltsentwurfs durch die EU-Kommission beginnt das alljährliche Ringen um das Budget der Europäischen Union, für das die Mitgliedstaaten zu einem großen Teil mit Überweisungen nach Brüssel aufkommen. In der Regel stellt sich das Europaparlament auf die Seite der EU-Kommission, während die Mitgliedstaaten darauf verweisen, in Zeiten gekürzter nationaler Haushalte müsse auch in Brüssel gespart werden, und dann in zähen Verhandlungen Kürzungen durchsetzen.

Lewandowski bemühte sich, Kritik an seinem Budgetentwurf zuvorzukommen, in dem er zum dritten Mal in Folge eine Verringerung der Kommissionsangestellten um ein Prozent einrechnete. Die Betriebskosten der EU machten zudem weiterhin stabil knapp fünf Prozent des Gesamthaushalts aus. Der Löwenanteil der Ausgaben sei außerdem für Programme vorgesehen, die Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Europa fördern sollten, betonte der EU-Kommissar.

Ende des vergangenen Jahres hatten die Mitgliedstaaten den Entwurf Lewandowskis für 2014 auf Zahlungen in Höhe von 135,5 Milliarden Euro zusammengestrichen. Das waren 6,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Unter anderem wegen der beschlossenen europäischen Hilfe für die finanziell vor dem Abgrund stehende Ukraine legte Lewandowski aber bereits im Mai einen ersten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vor und rief die EU-Staaten auf, knapp 2,2 Milliarden Euro zu überweisen.

"Manche Mitgliedstaaten beachten nicht, dass politische Versprechen finanzielle Auswirkungen haben", kritisierte Lewandowski. Der Kommissar warnte in dem Zusammenhang zudem vor dem sich von Jahr zu Jahr verschlimmernden "Schneeballeffekt": Offene Rechnungen aus den Vorjahren würden in den nächsten Haushalt verschleppt. Demnach sind 40 Prozent der Zahlungen im neuen Haushalt für Projekte verplant, die noch aus der Finanzperiode der Jahre 2007 bis 2013 stammen.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

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