Flüchtlingskrise

EU-Kommission will Grenzschutz massiv stärken

+
Einsatzkräfte der EU-Agentur Frontex an der griechisch-türkischen Grenze.

Brüssel - In der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission europäische Grenzschützer einsetzen - auch gegen den Willen von Staaten wie Griechenland.

So sollen Beamte der EU-Agentur Frontex die Außengrenzen Europas kontrollieren, „selbst wenn ein Staat unfähig oder unwillig ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“. Das schreibt die EU-Kommission in ihrem am Dienstag in Brüssel präsentierten Vorschlag zum „Europäischen Grenz- und Küstenschutz“. Frontex soll zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut und umbenannt werden.

Dies würde in die Souveränität der Staaten eingreifen und ruft massive Kritik hervor. Der Vorschlag kann nur dann Gesetzeskraft erhalten, wenn die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen. EU-Diplomaten erwarten, dass die Idee dort noch verwässert wird.

dpa

auch interessant

Meistgelesen

Trump radiert an "Day One" bereits Obamas Erbe aus
Trump radiert an "Day One" bereits Obamas Erbe aus
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an
USA ziehen sich aus Handelsabkommen TPP zurück
USA ziehen sich aus Handelsabkommen TPP zurück
Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an
Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an

Kommentare