Terrorismus-Bekämpfung hat Priorität

Fluggastdaten-Speicherung: EU gibt Blockade auf 

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Das EU-Parlament gibt nun der Terrorismus.-Bekämpfung höchste Priorität und gibt seine Blockade-Haltung gegen die Speicherung von Fluggastdaten auf. 

Straßburg - Daten von Fluggästen zu sammeln, war in Europa jahrelang umstritten. Die Gegner im EU-Parlament haben nun ihren Widerstand aufgegeben. Der Kampf gegen den Terrorismus ist zur Priorität geworden.

Im Kampf gegen den Terror hat das EU-Parlament seine Blockadehaltung gegen die Speicherung von Fluggastdaten aufgegeben. Die Abgeordneten forderten am Mittwoch in Straßburg, dass bis Jahresende ein Gesetz über die umstrittenen EU-Fluggastdatensätze (PNR) stehen soll. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Konservative einigten sich auf eine entsprechende Entschließung. Daten von Flugpassagieren in die EU und aus der EU heraus - wie Name, Adresse und Kreditkartennummer - sollen gespeichert werden, damit Fahnder Terroristen leichter aufspüren können. Sozialdemokraten und Liberale waren aus Datenschutzbedenken bislang dagegen.

Allerdings bleiben einige Parlamentarier skeptisch. Die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Birgit Sippel, mahnte zur Vorsicht: „Wir dürfen den Terroristen nicht in die Hände spielen, indem wir unsere Werte von Freiheit und Demokratie verraten.“

Das Thema steht auch auf der Agenda des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Europa will existierende Instrumente besser nutzen, beispielsweise die EU-weite Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem SIS. Schon heute seien gezielte Kontrollen von Personen möglich, die die Außengrenzen der EU überqueren, hieß es.

Das PNR-Abkommen war nach dem Terroranschlag gegen die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris Anfang Januar wieder in die Debatte gekommen. Die EU-Innenminister hatten bereits kurz nach dem Attentat verabredet, die Speicherung und den Austausch von Fluggastdaten voranzutreiben. Bereits vor vier Jahren hatte die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag gemacht, der aber seitdem blockiert ist. Mit den USA gibt es bereits ein entsprechendes Abkommen. US-Fahnder können die Daten von Passagieren, die zwischen der EU und den USA fliegen, auf der Suche nach Terroristen auswerten.

dpa

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