EU-Parlament macht Druck auf Barroso
Straßburg - Einen Tag vor seiner Rede zur Lage der EU hat das Europäische Parlament den Druck auf Kommissionspräsident José Manuel Barroso erhöht, in der Schuldenkrise die Initiative zu ergreifen.
Barroso müsse gegen das “nationale Wurschteln“ kämpfen und eine Gegenstrategie unter Führung der Kommission vorlegen, sagte der Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schultz, in Straßburg. Der Plan aus Berlin und Paris, eine Wirtschaftsregierung unter Führung von Ratspräsident Herman von Rompuy zu etablieren, sei zum Scheitern verurteilt.
Der Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt, forderte von Barroso einen “globalen Ansatz“ gegen die Schuldenkrise. Der Belgier schlug die Einrichtung eines mächtigen Finanzkommissars vor, der auch die Eurogruppe leiten müsse. Die Treffen der Euro-Finanzminister werden derzeit vom luxemburgischen Ministerpräsident Jean-Claude Juncker geführt.
dapd