Umsetzung wird aber noch lange dauern

EU-Parlament stimmt für Datenschutzreform

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Das EU-Parlament hat für die Datenschutzreform gestimmt.

Straßburg - In die lange Debatte um eine Reform des Datenschutzes in der EU ist Bewegung gekommen. Das Parlament hat sich geeinigt, doch das Gesetzespaket muss noch weitere Hürden nehmen.

EU-Bürger sollen bei Datenschutz-Problemen künftig leichter gegen große internationale Firmen wie Google oder Facebook vorgehen können. Darauf zielt eine Reform der EU-Datenschutzbestimmungen ab, die der Ausschuss für Bürgerrechte des Europaparlaments am Montagabend verabschiedet hat. Damit sollten Datenverarbeiter verpflichtet werden, künftig in "deutlicher und klarer Sprache" über die Verwendung von personenbezogenen Daten zu informieren, sagte der CDU-Abgeordnete Axel Voss. Daten von unter 13-Jährigen dürften nur mit Einwilligung der Eltern verwendet werden.

Nach den neuen Bestimmungen sollen Internetsurfer explizit auf die Weiterverwendung ihrer Daten hingewiesen werden, um Datenmissbrauch vorzubeugen. Schwarzen Schafen unter den Firmen drohen Strafen von bis zu fünf Prozent ihres Jahresumsatzes oder bis zu 100 Millionen Euro.

Mit dem Votum des Parlaments ist der Weg für das Reformpaket allerdings noch nicht frei. Mit den EU-Ländern muss noch verhandelt werden. Wenn alles gut geht, könnten die Verhandlungen bis zum Frühjahr abgeschlossen werden.

Mit der Reform will die EU ihre gemeinsamen Datenschutzregeln aus dem Jahr 1995 auf den neuesten Stand bringen. Die Mitgliedstaaten legen die veralteten EU-Vorgaben bislang sehr unterschiedlich aus. Daher beklagen Unternehmen einen Flickenteppich aus 28 verschiedenen nationalen Datenschutzregeln in der EU. Das soll sich ändern. Streit gibt es allerdings um die Details. So will die EU-Kommission die Strafen für Firmen auf eine Million Euro oder zwei Prozent des Umsatzes beschränken.

„Die heutige Abstimmung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem starken EU-Datenschutz“, sagte der Berichterstatter, der Grünen-Politiker Jan-Philipp Albrecht, am Montag in Straßburg. Jetzt werde es auf den Ministerrat ankommen, zügig eine Position zu verabschieden. „Nur dann wird es gelingen, sich vor der Europawahl 2014 auf ein europaweit verbindliches Datenschutzgesetz zu einigen“.

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger VDZ sieht durch die Reform die journalistische Datenverarbeitung gefährdet. In dem Entwurf werde auf einen unmittelbaren und umfassenden Schutz journalistischer Datenverarbeitung verzichtet, hieß es in einer Stellungnahme.

dpa

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