EU-Patentgericht kommt nicht nach München

Brüssel - Das Bundespatentgericht sowie das Deutsche und das Europäische Patentamt sind bereits in der bayerischen Landeshauptstadt angesiedelt. Doch das EU-Patentgericht zieht in eine andere Metropole.

Das neue EU-Patentgericht wird in Paris angesiedelt, München und London müssen sich mit Außenstellen zufriedengeben. Auf diesen Kompromiss hätten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Gipfel am Freitag in Brüssel geeinigt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

München hatte sich nicht zuletzt deshalb gute Chancen als Hauptstandort ausgerechnet, weil dort schon das Bundespatentgericht sowie das Deutsche und das Europäische Patentamt residieren. In der bayerischen Landeshauptstadt wird Merkel zufolge nun der Bereich Maschinenbau angesiedelt.

Die EU-Kommission hatte im April 2011 nach mehr als zehnjährigem Ringen den Startschuss für ein billiges und einfaches EU-Patent gegeben, das aber seither wegen des Streits um den dazugehörigen Gerichtsort auf Eis lag. Unternehmen und Privatpersonen sollen ihre Erfindungen künftig mit einem einzigen Antrag schützen lassen können, was die Kosten um 80 Prozent senken soll. Italien und Spanien boykottieren die neue Behörde, weil europäische Patente nicht automatisch in ihre Sprachen übersetzt würden, sondern nur in die drei EU-Amtssprachen Deutsch, Englisch und Französisch.

dapd

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