EU schickt Warnung an Griechenland

Brüssel - Die EU-Länder warnen: Griechenland soll im Euro bleiben - aber nicht um jeden Preis. Weitere Hilfe gibt es nur, wenn auch die neue Regierung spart.

Der EU-Gipfel hat eine klare Warnung an Athen gerichtet: Griechenland soll im Euro bleiben - aber nur, wenn die künftige Regierung auf Sparkurs bleibt und Reformen umsetzt. Dies sei die beste Garantie für eine „von größerem Wohlstand geprägte Zukunft im Euro-Gebiet“, schrieben die EU-Staats- und Regierungschefs in ihrer Abschlusserklärung zum Krisentreffen am Donnerstagmorgen in Brüssel. „Wir erwarten, dass sich die neue griechische Regierung nach den Wahlen für diesen Weg entscheiden wird.“

Sollte es anders kommen, laufen in der Euro-Zone aber bereits Vorbereitungen für einen möglichen Austritt Griechenlands aus dem gemeinsamen Währungsraum. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bestätigte, dass Experten der 17 Euro-Staaten über die Folgen eines möglichen Ausscheidens Griechenlands nachdenken. „Selbstverständlich ist es so, dass wir uns auf alle Szenarien einstellen müssen, weil wir sonst unserer Aufgabe nicht gerecht würden.“

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer: Instrumente gegen Euro-Krise

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer sind seit langem diskutierte Instrumente im Kampf gegen die Euro-Finanzkrise. © ap
Eurobonds sind gemeinsam ausgegebene Anleihen aller Eurostaaten. Bisher zahlen die einzelnen Länder für ihre Staatsanleihen unterschiedliche Risikoaufschläge, also Zinsen für ihre Kredite - je nach dem, für wie zahlungsfähig die Investoren den jeweiligen Staat beurteilen. Mit gemeinsam ausgegebenen Papieren entstünde in der Eurozone ein einheitlicher Zinssatz für alle Euroländer. © dpa
Befürworter von Eurobonds argumentieren, mit Gemeinschaftsanleihen steige die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes. Derzeit können sich Länder wie Spanien und Italien nur noch gegen kritisch hohe Zinsaufschläge Geld zur Finanzierung ihres Haushalts beschaffen. Deutschland hingegen nimmt momentan extrem günstig neue Kredite auf, weil es als sehr zahlungsfähig gilt. © dpa
Mit Eurobonds müsste jedoch auch die Bundesrepublik den Investoren eine deutlich höhere Rendite zahlen. Das würde den Bundeshaushalt stärker belasten. Zudem argumentieren Kritiker der Bonds, dass mit einer Vergemeinschaftung der Schulden der Druck zu Sparmaßnahmen und Reformen in den Krisenländern Südeuropas sinken würde. © dpa
Die Finanztransaktionssteuer soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission für sämtliche Finanzprodukte wie Aktien, Anleihen oder Derivate in allen 27 EU-Staaten gelten. Befürworter wie Deutschland und Frankreich erhoffen sich Einnahmen in Milliardenhöhe. Zudem könnte die Abgabe den sensiblen Hochgeschwindigkeitshandel an den Börsen weniger attraktiv machen. © dpa
Kritiker wie Großbritannien und Schweden fürchten, dass die Steuer Banken und Investoren vertreibt und damit der Wirtschaft in Europa schadet. Eine solche Besteuerung sei wettbewerbsschädigend, solange internationale Finanzplätze nicht mitmachen. © dpa

Am 17. Juni wird in Griechenland gewählt. Die Sorge in der EU ist groß, dass radikale Parteien vom rechten und linken Rand gewinnen, die den Reformkurs aufkündigen wollen.

Das von der Pleite bedrohte Griechenland hat von den Euro-Partnern seit 2010 - zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds IWF - bereits knapp 150 Milliarden Euro an Unterstützung erhalten, schrieben die Staats- und Regierungschefs in ihrer Erklärung. Sie verwiesen ausdrücklich auf ihr „hohes Maß an Solidarität“. Für weitere Hilfsmilliarden internationaler Geldgeber muss Athen drastisch sparen und Reformen umsetzen.

Bei dem Treffen saßen die Staatenlenker sechs Stunden zusammen und berieten vor allem über Wachstum. Politische Beschlüsse blieben aus, diese sollen beim regulären Gipfel am 28./29. Juni gefasst werden.

Dabei zeichnet sich ab, dass der bereits vereinbarte Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um ein Wachstumspaket ergänzt wird. Die Europäische Investitionsbank (EIB) - die Hausbank der EU zur Förderung von Investitionen - soll mehr Kapital bekommen und mehr Projekte wie Bahntrassen, Straßen und Stromleitungen fördern. Das EIB-Direktorium sei gebeten worden, eine Kapitalerhöhung zu erwägen, sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso präsentierte einen Vorschlag, 7,3 Milliarden Euro aus dem EU-Budget auszugeben, um Jobs für junge Leute zu schaffen. Das soll vor allem Ländern wie Griechenland und Spanien zugutekommen.

Beim Streitthema Eurobonds, gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder zur Kapitalaufnahme, verlief die Debatte hitzig. Ein Ergebnis ist momentan nicht in Sicht. Gipfelchef Van Rompuy sagte, Eurobonds seien ein „langfristiges Vorhaben“, das nicht schnell umzusetzen sei.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Der neue französische Staatspräsident François Hollande bekräftigte bei seinem ersten Auftritt auf dem europäischen Parkett seine Forderungen: „Eurobonds sind Teil der Diskussion.“ Nach dem Treffen räumte er jedoch ein: „Ich habe begriffen, dass es Länder gibt, die dem Vorschlag absolut feindlich gegenüberstehen.“ Kanzlerin Angela Merkel wollte von solch gemeinsamen Anleihen der Euro-Staaten nichts hören: „Ich glaube, dass sie kein Beitrag sind, um das Wachstum anzukurbeln.“ Mehrere andere EU-Länder zeigten sich ebenfalls skeptisch.

Nach ihrer Rückkehr aus Brüssel wollte Merkel am Nachmittag in Berlin mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition über die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts beraten. Der Vertrag von 25 der 27 EU-Staaten für mehr Haushaltsdisziplin sieht einen raschen Defizitabbau sowie nationale Schuldenbremsen vor. Die Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. SPD und Grüne fordern weitere Wachstumsimpulse.

Offen blieb beim EU-Gipfel auch, wer Jean-Claude Juncker als Eurogruppenchef folgen wird. Die Entscheidung soll später fallen. Als ein Kandidat gilt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Aus der SPD wird die Kanzlerin aufgefordert, statt des Eurogruppen-Vorsitzes für Deutschland lieber einen Führungsposten beim künftigen Euro-Rettungsfonds ESM anzustreben. Das verlangte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, in „Handelsblatt Online“. Der Chef des bisherigen provisorischen Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, habe sich für die neue Position qualifiziert.

dpa

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