EU-Kommissar soll am 17. Juli gewählt werden
Brüssel - Der Weg für Jean-Claude Juncker an die Spitze der EU-Kommission scheint frei. Großbritannien stellt sich zwar quer. Doch Kanzlerin Merkel geht auf die Briten zu.
Im Streit um die Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel den Briten entgegen. Merkel stellte Großbritannien vor dem EU-Gipfel am Donnerstag inhaltliche Zugeständnisse in Aussicht - etwa bei der weiteren Ausrichtung der europäischen Politik in den kommenden Jahren. Damit will sie den Briten Jean-Claude Juncker als Kommissionschef schmackhaft machen. Der britische Premier David Cameron hält Juncker für ungeeignet für den Posten.
Merkel setzt bei inhaltlichen Fragen auf ein „hohes Maß an Gemeinsamkeit“ mit den Briten: „Ich denke, hier können wir mit Großbritannien sehr gute Kompromisse finden und auch ein Stück auf Großbritannien zugehen“, sagte Merkel beim Spitzentreffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im belgischen Kortrijk.
Beim EU-Gipfel am Freitag wollen Europas Staats- und Regierungschefs den früheren luxemburgischen Premierminister Juncker (59) als künftigen Präsidenten der EU-Kommission nominieren. David Cameron hat signalisiert, eine formelle Abstimmung beim Gipfel zu beantragen. Solch eine Kampfabstimmung ist einmalig, bislang wurden Kommissionschefs einvernehmlich nominiert.
Juncker als stärkster Bewerber
Merkel erinnerte daran, dass für die Nominierung keine Einstimmigkeit notwendig sei: „Ich halte es für kein Drama, wenn die Abstimmung in diesem Fall nicht einstimmig ist.“ Wichtiger sei Übereinstimmung in inhaltlichen Fragen über den künftigen Kurs Europas. „Wenn wir morgen Klarheit über die nächsten fünf Jahre und über die notwendigen Inhalte wie Wachstum, Haushaltskonsolidierung und (...) Arbeitsplätze haben, dann werden wir auch die Entscheidung über den künftigen Kommissionspräsidenten treffen“, sagte Merkel. Bei einem Abendessen am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs über die strategische Ausrichtung der Union bis 2019 beraten. Dies bildet das Arbeitsprogramm für den neuen EU-Kommissionspräsidenten.
Der konservative Juncker war bei den Europawahlen Ende Mai als stärkster Bewerber für dieses Amt hervorgegangen. Seine Partei EVP wurde die stärkste politische Kraft.
Beim dem Treffen der Konservativen erhielt Juncker breite Unterstützung. „Ich kann mir kaum eine bessere Person für diesen Job vorstellen“, sagte der neue finnische Regierungschef Alexander Stubb. Der österreichische Vizekanzler Michael Spindelegger meinte: „Ich bin dafür, dass wir Jean-Claude Juncker so rasch wie möglich zum Kommissionspräsidenten bestimmen.“
EU klammert sich an Großbritannien
Auch führende EU-Parlamentarier stellten sich vor Juncker. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU), kritisierte: „Das britische Verhalten (gegenüber Juncker) ist inakzeptabel. Da wird schmutzige Wäsche gewaschen.“ Der EU-Parlamentspräsident und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten Martin Schulz sagte: „Die EU braucht ein starkes Vereinigtes Königreich.(...) Ich hoffe, dass Großbritannien den Weg findet zu einer konstruktiven Zusammenarbeit.“
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Das zweitägige EU-Gipfeltreffen beginnt am Donnerstag (17.30 Uhr) im flämischen Ypern mit einer Gedenkfeier an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Dort starben während des Ersten Weltkriegs von 1914 bis 1918 etwa eine halbe Million Soldaten.
Über weitere EU-Spitzenpersonalien soll ein Sondergipfel am 17. Juli entscheiden. Dabei geht es um die Nachfolge der Außenbeauftragten Catherine Ashton und des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy.
An der Seite von Cameron dürfte auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gegen Juncker stimmen. Dagegen bekommt Juncker nun Unterstützung vom schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt.
Merkel lehnt Änderung ab
Van Rompuy wollte am Abend eine „Strategische Agenda für die Gemeinschaft in Zeiten des Wandels“ vorlegen. Oberste Priorität haben dabei Maßnahmen für Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Das Papier fordert eine wachstumsfreundliche Haushaltspolitik und unterstreicht die Bedeutung des Euro-Stabilitätspaktes. Jüngst hatten vor allem Frankreich und Italien stärkere Wachstumsimpulse gefordert.
Eine Änderung des Paktes lehnt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. In der Agenda heißt es zudem, Europa müsse bei der Energieversorgung unabhängiger von russischem Öl und Gas werden. Dies wird ebenfalls ein Thema beim Gipfel sein. Beschlüsse zur Energiesicherheit sollen aber erst beim nächsten Spitzentreffen im Oktober fallen.
Am Freitag werden die Staatenlenker die Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau unterzeichnen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird mit den „Chefs“ über die Lage in seinem Land sprechen.
Dabei wird es auch um weitere Sanktionen gegen Russland gehen. Bundeskanzlerin Merkel sagte im Vorfeld des Treffens: „Wir werden daher darüber sprechen, inwieweit wir bei den Sanktionen weitergehen müssen oder inwieweit es in den nächsten Stunden doch noch Fortschritte gibt.“ Der ukrainische Präsident Poroschenko verlangte am Donnerstag in Straßburg von Russland, mehr zu tun, um die Spannungen in der Ukraine abzubauen: „Ich fordere Russland auf, den Friedensprozess mit Taten und nicht nur mit Worten zu unterstützen.“
dpa