Wechselseitige Haupt-Handelspartner

EU verhandelt über Freihandels-Abkommen mit USA

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Die amerikanisch-europäische Freundschaft ist nach dem NSA-Abhörskandal ein sensibles Thema, das durch ein Freihandelsabkommen wieder gestärkt werden soll.

Berlin - Der NSA-Abhörskandal tut den Verhandlungen der EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen keinen Abbruch: Am Montag hat die zweite Gesprächsrunde in Brüssel begonnen.

Die Europäische Union und die USA haben ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wieder aufgenommen - ungeachtet der Spionagevorwürfe der Europäer gegen US-Geheimdienste. Die zweite Runde der Handelsgespräche begann am Montag in Brüssel.

Bis Freitag werden die Unterhändler über Dienstleistungen, Investitionen, Energie, Rohstoffe sowie Regulierungsfragen sprechen, an der Spitze die Verhandlungsführer Ignacio Garcia-Berero für die EU und Dan Mullaney für die USA.

Geplant ist die weltweit größte Freihandelszone mit gut 800 Millionen Einwohnern. Die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA werden nicht besprochen. „Spionage ist kein Thema“, hieß es am Montag von Diplomaten. Für Riesenabkommen dieser Art sei aber gegenseitiges Vertrauen nötig, und das sei angekratzt.

Die Verhandlungen hatten im Sommer begonnen. Experten hoffen beim transatlantischen Freihandel auf bis zu zwei Millionen neuer Arbeitsplätze. Allerdings dürften die Gespräche lange dauern, Experten rechnen frühestens Ende 2014 mit einer Einigung. Die zweite Verhandlungsrunde war ursprünglich für den Oktober geplant. Sie musste wegen der Verwaltungsblockade in den USA (shutdown) verschoben werden. Die nächste Runde ist Mitte Dezember in Washington geplant.

Umweltschützer warnten vor einer möglichen Schwächung europäischer Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. „Es geht um viel bei diesem transatlantischen Freihandelsabkommen - um die mögliche Verbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen auf unseren Äckern, um die Aufweichung von Klimaschutzmaßnahmen und um die Gefahren giftiger Chemikalien“, erklärte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), in einer Mitteilung.

Gemeinsam mit anderen Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden kritisiert der BUND den nach seiner Ansicht privilegierten Zugang von Industrielobbyisten zu den Verhandlungsdokumenten.

Beim EU-Gipfel Ende Oktober waren die europäischen Staats- und Regierungschefs nach einem vermuteten Lauschangriff auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel übereinkommen, dass Deutschland und Frankreich direkt mit Washington über Geheimdienste verhandeln. Andere EU-Länder können sich anschließen. Bei Geheimdiensten hat die EU keine Kompetezen.

EU und USA hatten beiderseits als Ziel ausgegeben, dass bis zum Ende der Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission im Herbst 2014 der Freihandelsdeal weitgehend steht. Um in Kraft zu treten, müsste das Abkommen anschließend vom US-Kongress, dem Europaparlament sowie allen EU-Staaten ratifiziert werden. Die EU und die USA sind schon jetzt die wichtigsten Handelspartner füreinander. Nach Schätzungen der EU-Kommission würde das Abkommen der europäischen Wirtschaft pro Jahr 120 Milliarden Euro bringen. Die US-Wirtschaftsleistung könnte um 95 Milliarden Euro ansteigen.

afp

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