Um ein Jahr

EU verlängert Sanktionen gegen Syrien

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Ein zerstörter Straßenzug in Aleppo in Syrien.

Brüssel - Vor der umstrittenen Präsidentenwahl in Syrien verlängert die EU ihre Sanktionen. Russland verspricht hingegen Finanzhilfen. Im Ausland stimmten zahlreiche Anhänger von Präsident Assad bereits ab.

Kurz vor der umstrittenen Präsidentenwahl im Bürgerkriegsland Syrien hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Damaskus um ein Jahr verlängert. Die Einreiseverbote, Kontosperrungen und Wirtschaftsembargos gelten nun bis Juni 2015, wie der Rat am Donnerstag mitteilte.

Bei der Wahl am 3. Juni gilt ein Sieg von Staatschef Baschar al-Assad als sicher. Auslandssyrer konnten am Mittwoch und Donnerstag bereits abstimmen. Vor den Wahllokalen versammelten sich nach Angaben von Augenzeugen insbesondere Unterstützer des Assad-Systems.

Laut EU-Ministerratsbeschluss dürfen weiterhin 179 Personen, die mit der gewaltsamen Unterdrückung in Syrien in Zusammenhang stünden, nicht in die EU einreisen. Ihre Konten bleiben gesperrt, ebenso die Konten von 53 Institutionen. Dazu zählt auch die Zentralbank Syriens. Es gelten außerdem Handelsverbote, zum Beispiel für Öl. Die EU hat seit Mai 2011 eine Reihe Strafmaßnahmen gegen das Assad-Regime verhängt.

Russland unterstützt Damaskus einem Zeitungsbericht zufolge derweil mit 240 Millionen Dollar (175 Millionen Euro). Die Hilfe werde wegen der schwierigen humanitären Lage in dem Bürgerkriegsland gewährt, berichtete die Moskauer Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Das Geld solle für Sozialhilfe ausgegeben werden. Russland rechnet mit einem Sieg Assads bei der Wahl.

Die Vereinten Nationen, mehrere westliche Regierungen sowie arabische Golfstaaten haben sich gegen die Wahl mitten im Bürgerkrieg ausgesprochen. In Deutschland, Frankreich, Belgien und einigen anderen Staaten wurde die Abstimmung - von der die Opposition faktisch ausgeschlossen ist - untersagt.

Gegen Staatschef Assad, der seit 2000 im Amt ist, treten erstmals Gegenkandidaten an: die beiden eher unbekannten Politiker Maher Hadschar und Hassan al-Nuri. Die Opposition boykottiert die Wahl. Ihre prominenten Führer dürften ohnehin nicht antreten, da die meisten gegen das Assad-Regime kämpfen oder im Exil sind.

Der Syrienkonflikt hat seit März 2011 schätzungsweise mehr als 160.000 Menschen das Leben gekostet. Die Zerstörung des syrischen Kulturerbes - wie des Basars in der Altstadt von Aleppo - übertrifft nach Aussagen von Unesco-Vertretern die schlimmsten Erwartungen. Weder im Irak noch in Afghanistan, Libyen oder Mali waren die Verwüstungen demnach so schlimm.

dpa

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