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EU will Merkels Euro-Vertrag auf fünf Jahre begrenzen

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Die neuen Regeln werden zunächst in einen zwischenstaatlichen Vertrag gegossen

Brüssel - Der von Berlin durchgeboxte zwischenstaatliche Vertrag zum Aufbau einer Fiskalunion soll nach dem Willen Brüssels schon nach fünf Jahren wieder auslaufen. Die Beründung dafür klingt logisch.

“Die Elemente des Vertrages sollten binnen dieser Frist in EU-Recht überführt werden“, hieß es am Mittwoch aus Kreisen der EU-Kommission. Es dürfe “nicht für ewig zwei parallele Gleise geben“.

Damit droht ein neuer Konflikt zwischen Brüssel und Berlin. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte auf dem EU-Gipfel im Dezember erreicht, dass die Staaten der Eurozone dauerhafte Schuldenbremsen einführen und sich automatischen Sanktionen unterwerfen, wenn sie die Stabilitätsregeln brechen. Das soll die Märkte davon überzeugen, dass einzelne Mitglieder der Währungsunion nie wieder über ihre Mittel leben werden.

Weil sich Großbritannien weigerte, dies in die EU-Gesetzgebung aller 27 Mitgliedsstaaten aufzunehmen, werden die neuen Regeln in einen zwischenstaatlichen Vertrag gegossen. Die EU-Kommission will aber verhindern, dass dadurch neue Strukturen entstehen, und auch die dauerhafte Spaltung der Union verhindern. “Das Ziel muss bleiben, die Briten mit an Bord zu holen“, sagte der EU-Beamte am Donnerstag.

“Noch Abstimmungsbedarf“

Doch ist derzeit fraglich, ob die Chancen dazu in fünf Jahren besserstehen als heute. Dass Berlin deswegen einer automatischen Befristung des zwischenstaatlichen Vertrages zustimmt, wurde in Diplomatenkreisen für unwahrscheinlich gehalten. “Es gibt noch Abstimmungsbedarf“, hieß es in der Kommission.

Am Freitag treffen sich die Unterhändler der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments in Brüssel, um die Verhandlungen voranzutreiben. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will schon bis zum Sondergipfel Ende Januar eine Einigung auf den Vertragstext, damit dieser noch in diesem Jahr von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden kann.

dapd

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