EuGH verbietet Italien harten Kurs gegen illegale Flüchtlinge
Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dem harten Kurs Italiens im Umgang mit illegalen Flüchtlingen einen Riegel vorgeschoben.
Italien habe nicht das Recht, illegale Einwanderer in Haft zu nehmen, wenn diese sich der Ausweisung entziehen und einfach im Land bleiben. Das entschieden die Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil (Rechtssache C-61/11). Eine Gefängnisstrafe widerspreche den Zielen der europäischen Politik, die illegale Migranten aus außereuropäischen Ländern zwar in ihre Staaten zurückbringen, dabei aber deren Grundrechte achten wolle.
“Eine strafrechtliche Sanktion, wie sie die italienischen Rechtsvorschriften vorsehen, droht die Verwirklichung dieses Ziels zu gefährden“, urteilte das oberste europäische Gericht. Italien müsse das mildere europäische Recht, das zu den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedsstaaten gehöre, berücksichtigen. Rom habe die EU-Richtlinie über die Rückführung illegaler Einwanderer nicht korrekt umgesetzt.
Lampedusa: Flüchtlingselend in Italien
Im konkreten Fall ging es um einen Algerier, der illegal nach Italien gekommen war. 2004 wurde er ausgewiesen, blieb aber im Land. Im Jahr 2010 entschieden die Behörden dann, dass der Mann binnen fünf Tagen das Land verlassen müsse. Da er diese Aufforderung ignorierte, verurteilte ihn ein Gericht zu einem Jahr Gefängnis. Da der Algerier derzeit in Haft sitzt, entschied der Gerichtshof per Eilverfahren.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren Italien immer wieder für den harten Umgang mit illegalen Flüchtlingen. Für Migranten aus Nordafrika, die über das Mittelmeer kommen, ist Italien das Eingangstor nach Europa. Allein seit dem Ausbruch der Unruhen in Tunesien und Libyen im Januar sind knapp 25 000 Flüchtlinge nach Italien gekommen, darunter vor allem tunesische Wirtschaftsmigranten auf der Suche nach Arbeit.
dpa