Euro-Abweichler machen Merkel das Leben schwer

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Euro-Abweichler machen Merkel das Leben schwer

Berlin - Vor knapp vier Wochen stimmte der Bundestag mit breiter Mehrheit für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Nun soll die Schlagkraft weiter erhöht werden - und es könnte eng werden.

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Die neue Bundestagsabstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms könnte zur Zitterpartie für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden. Mehrere Kritiker in der Unionsfraktion haben angekündigt, bei der Entscheidung an diesem Mittwoch gegen den geplanten Kredithebel für den Rettungsfonds zu stimmen. SPD und Grüne haben sich noch nicht festgelegt, ob sie den Plan unterstützen. Die Sozialdemokraten pochen darauf, dass Merkel in jedem Fall eine Kanzlermehrheit erreichen müsse.

Die Bundestagsfraktionen beraten am Nachmittag in Berlin über die geplante Erweiterung. Merkel will sich am Mittwoch mit der Abstimmung im Bundestag ein klares Mandat für die entscheidenden Verhandlungen in Brüssel holen, bei denen der EFSF mit einer höheren Schlagkraft ausgestattet werden soll.

Die CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach und Klaus-Peter Willsch kündigten an, im Bundestag erneut mit Nein zu stimmen. “Die Bedenken der Kritiker sind nicht ausgeräumt, sondern haben sich eher bestätigt“, sagte Bosbach der Nachrichtenagentur dpa. Willsch fürchtet, dass durch den geplanten EFSF-Hebelmechanismus das Risiko von Zahlungsausfällen gewaltig steigen werde. Damit würde sich die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Deutschland mit seiner Haftungssumme von 211 Milliarden Euro tatsächlich einspringen müsste, sagte er der dpa.

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Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, geht trotzdem davon aus, dass die Regierungskoalition die Abstimmung mit einer eigenen Mehrheit für sich entscheidet. “Ich habe keinen Zweifel, dass die Kanzlermehrheit zustande kommen wird“, sagte Flosbach “Handelsblatt Online“.

Die Grünen haben der Kanzlerin schon mal ihre Unterstützung zugesagt: Aller Wahrscheinlichkeit nach wollen sie dem Mandat für einen schlagkräftigeren Rettungsschirm EFSF zustimmen. “Wir sind im Grundsatz bereit, hier einen gemeinsamen Weg zu gehen, weil wir glauben, dass Deutschland eine gemeinsame Verantwortung hat“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Nach einer Bundestagsentscheidung und einem Brüsseler Gipfelbeschluss an diesem Mittwoch müsse die formale Annahme des Gesetzestextes dann in Deutschland noch juristisch korrekt umgesetzt werden.

Das würde bei einer Vertrauensfrage passieren

Trittin erwartet nicht, dass Merkel mit einem Mandat nach Brüssel fährt, das mehrere mögliche Varianten einer Hebelung des EFSF umfasst. “Es wird eine Kombination einer Kreditabsicherungslösung und einer Fondslösung geben - das ist nicht alternativ“, sagte Trittin. “Wir gehen davon aus, dass die Masse der Volumenabsicherung durch die Versicherungslösung erreicht wird.“ Die Effektivität des EFSF steige auf über eine Billion Euro.

Zentral für die Grünen sei es bei der Entscheidung, dass auch die Eigenkapitalausstattung der Banken gestärkt werden solle. Zudem fordern sie laut Trittin, dass sich die Bundesregierung für die Refinanzierung der Krisenkosten durch eine Finanztransaktionssteuer stark mache. Doch dies sei erst Thema des EU-Rats der Minister für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) in der ersten Novemberhälfte.

“Die Hebelung ist notwendig“, sagte Trittin. Sie führe zwar im Fall einer Gewährleistung auch bei nicht geänderter Haftungssumme zu einer Erhöhung des Risikos für Deutschland. Doch seien die geplanten Schritte Voraussetzung dafür, dass Griechenland einen ausreichenden Schuldenschnitt erhalte. Dies hätten die Grünen bereits vor Wochen gefordert, als die Koalition einen Hebel wegen fehlender eigener Mehrheiten bei der Euro-Rettung abgelehnt habe. Nun quasi gegen die eigenen ursprünglichen Forderungen zu stimmen, wäre unlogisch, sagte Trittin.

Würde Merkel allerdings die eigenen Reihen per Vertrauensfrage zu schließen versuchen, würde die Opposition bei dieser mit Nein stimmen, gleichzeitig aber einen eigenen gleichlautenden Antrag über den erweiterten EFSF stellen und diesem zustimmen.

Bei der ersten Abstimmung über die Ausweitung des Rettungsschirms am 29. September hatten Union und FDP zusammen 315 Ja-Stimmen und damit klar die Kanzlermehrheit erreicht. Schwarz-Gelb hat im Bundestag 330 Sitze, die Opposition 290. Insgesamt gehören 620 Abgeordnete dem Parlament an, die Kanzlermehrheit liegt damit bei 311 Stimmen. Um diese Mehrheit zu erreichen, dürfen maximal 19 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP gegen den Gesetzentwurf stimmen.

Der CSU-Abgeordnete Herbert Frankenhauser wartet vor der Abstimmung zunächst auf eine angemessene Entscheidungsgrundlage. Bislang habe er noch keine Unterlagen über die möglichen Mechanismen des EFSF erhalten, sagte er der dpa. Er gehe davon aus, dass die am Dienstagnachmittag bei der Unions-Fraktionssitzung verteilt und am frühen Abend im Haushaltsausschuss diskutiert werden. Erst dann wolle er seine endgültige Entscheidung treffen. Klar sei für ihn aber: “Mit dem Hebel werde ich nicht zustimmen.“

dpa

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