Euro-Krise macht CSU unruhig - heftiger Parteienstreit

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Euro-Rebell in der CSU mit Chancen auf einen Stellvertreter-Posten: Peter Gauweiler.

Staffelstein/München - Die Euro-Krise löst Unruhe in der CSU aus. Parteichef Horst Seehofer will einen harten Kurs gegen Schuldenstaaten, aber jeden Verdacht der Anti-Euro-Stimmungsmache vermeiden.

Euro-Rebell Gauweiler hat gute Chancen bei seiner Bewerbung für den stellvertretenden Parteivorsitz.

Die CSU-Spitze will trotz ihrer harten Linie gegen Euro-Schuldenstaaten jeden Verdacht vermeiden, europafeindlich zu sein. Anders als üblich will Parteichef Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag Anfang Oktober in Nürnberg zwei Reden halten: die traditionelle Grundsatzrede des Vorsitzenden vor dem Abschluss des Parteitags und eine eigene Rede zum Euro und zu Europa bereits am ersten Tag des zweitägigen Treffens (7. und 8. Oktober). Dabei will der bayerische Ministerpräsident klarstellen, dass das Ringen um eine stabile Währung nicht mit Europaskepsis gleichgesetzt werden dürfe.

Der Parteienstreit um die Euro-Krise wird dennoch zunehmend schärfer: Die SPD attackierte Seehofer und forderte eine Regierungserklärung im Landtag noch vor der entscheidenden Abstimmung des Bundestages über die Ausweitung der Euro-Rettung. Daraufhin warf CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt den Sozialdemokraten vor, sie seien “Eurogiftmischer“. Seehofer selbst sagte am Mittwoch am Rande der CSU-Klausur in Kloster Banz: “Die CSU war immer pro Europa und immer pro Geldwertstabilität“. Er wolle auf dem Parteitag eigens zum Thema Europa sprechen, “damit jeder, wenn er mich wählt, weiß, was er wählt.“ Es werde gelegentlich vergessen, “dass dieses Europa ganz wesentlich die Handschrift der CSU trägt“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und verwies auf die Rolle des früheren CSU-Chefs und Finanzministers Theo Waigel und den Stabilitätspakt.

Bei der Diskussion mit Hasselfeldt kritisierten nach Teilnehmerangaben mehrere CSU-Abgeordnete den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). Sie hielten der Bundesregierung vor, die Bonität Deutschlands aufs Spiel zu setzen, um EU-Schuldenstaaten zu retten. Das sei aber nicht die Mehrheitsposition der Fraktion gewesen, hieß es.

Die Euro-Krise wird voraussichtlich eine große Rolle auf dem Parteitag spielen - nicht zuletzt, weil der Euro-Skeptiker Peter Gauweiler Vizeparteichef werden will. Ihm werden parteiintern gute Chancen eingeräumt, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zu verdrängen. Gauweiler gilt bei vielen CSU-Landtagsabgeordneten inzwischen sogar als Favorit, obwohl er nur einfacher Bundestagsabgeordneter ist und Ramsauer Verkehrsminister. Es gebe einen breiten Trend pro Gauweiler an der CSU-Basis, sagte ein Abgeordneter.

Parteichef Seehofer will sich neutral verhalten. “Wir können nicht auf der einen Seite für mehr echte Auswahl sein, und auf der anderen Seite dann versuchen, eine echte Auswahl zu verhindern“, sagte er.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher ging derweil Seehofer und die schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und München scharf an. “CSU und FDP haben keine Position, wie die Euro-Krise zu meistern ist“, kritisierte Rinderspacher. “Was ist das für eine unseriöse Regierungspolitik, wenn CSU und FDP in Bayern rufen: “Wir geben den Griechen keinen Cent“, aber in Berlin wiederholt das Gegenteil beschließen?“ Die Simulation von Tatkraft durch Stammtischparolen ersetze kein Regierungshandeln.

Seehofer müsse noch vor der Entscheidung des Bundestages der bayerischen Öffentlichkeit erklären, was die neuen Rettungspakete für Wachstum und Stabilität in Bayern bedeuteten. Der Bundestag entscheidet bereits am 29. September über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt konterte: “Rinderspacher reiht sich ein in die Liste der Eurogiftmischer in der SPD: Sie wollen die deutsche Steuerkasse in Brüssel auf den Tisch knallen, damit sich die Schuldenländer daraus bedienen können.“ Die SPD wolle Eurosündern einen Freibrief für unsolide Haushaltspolitik geben. “Die SPD hat bereits einen festen Plan, wie sie mit Steuerhöhungen den deutschen Steuerzahler schröpfen will, um das Geld mit Eurobonds an Griechenland und andere Dolce-Vita-Länder zu verteilen. Das werden wir nicht zulassen.“

dpa

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