Kein Schuldenschnitt  vereinbart

Griechenland erhält 43,7 Milliarden

Brüssel - Die internationalen Geldgeber haben sich auf ein neus Hilfspaket für Griechenalnd geeinigt. Athen soll im Dezember 43,7 Milliarden Euro an neuen Notkrediten erhalten.

Aufatmen in Griechenland: Die internationalen Geldgeber haben sich nach wochenlangem Gefeilsche auf die Auszahlung von neuen Milliardenkrediten verständigt. Außerdem wird dem pleitebedrohten Land mit einem Maßnahmenbündel geholfen, um langfristig die Schuldenlast zu drücken. Schon an diesem Donnerstag soll der Bundestag voraussichtlich über die neuen Hilfen für Athen entscheiden. Nach Aussagen von Politikern der schwarzgelben Regierungskoalition in Berlin zeichnet sich eine breite Mehrheit ab. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier signalisierte bereits die Zustimmung seiner Partei.

Die Entscheidung in Brüssel fiel erst am frühen Dienstagmorgen. Nach zwölfstündigen Marathonverhandlungen konnte EZB-Präsident Mario Draghi in Brüssel die Einigung verkünden: „Die Vereinbarung wird die Unsicherheit vermindern und das Vertrauen in Europa und Griechenland stärken.“ Die Reaktion der Finanzmärkte fiel durchweg positiv aus. Der Euro sprang zeitweise über 1,30 US-Dollar, der höchste Stand seit etwa einem Monat.

Die internationalen Geldgeber einigten sich grundsätzlich, neue Hilfen an Griechenland in Höhe von fast 44 Milliarden Euro freizugeben. Davon sollen 34,4 Milliarden Euro noch im laufenden Jahr fließen, um eine drohende Staatspleite abzuwenden.

Die Partner der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) verständigten sich auf Schritte wie ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen oder längere Darlehenslaufzeiten, um das Land wieder auf Kurs zu bringen.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras zeigte sich in Athen erleichtert. Unmittelbar nach der Einigung sagte er: „Alles ist gut gegangen. Wir haben zusammen dafür gekämpft. Morgen bricht für alle Griechen ein neuer Tag an.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hob hervor, ein Schuldenschnitt sei nicht vereinbart worden. Deutschland und andere Eurostaaten lehnen einen solchen Schritt kategorisch ab.

„Wir haben jetzt ein Ergebnis, das wir unseren Parlamenten (...) zur Beratung und Zustimmung vorschlagen können“, sagte der CDU-Politiker. Er hoffe, dass die parlamentarischen Beratungen in Berlin bis zum Freitag abgeschlossen werden können. „Der vorgesehene Zeitplan ist eng.“

Die Eurogruppe will laut einer Erklärung am 13. Dezember endgültig über die Auszahlung der Milliarden-Hilfen entscheiden. Der Restbetrag von 9,3 Milliarden Euro soll Anfang kommenden Jahres in drei Tranchen aufgeteilt fließen, wenn Athen bestimmte Bedingungen erfüllt.

Auch der IWF machte Zugeständnisse. Dessen Chefin Christine Lagarde stimmte zu, Athen bei der Schuldensenkung mehr Zeit zu geben. Bis zum Jahr 2020 muss der Schuldenberg auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, bisher galt der Richtwert von 120 Prozent. „Ich denke, dass man eine Vereinbarung gefunden hat, die mir befriedigend für Griechenland erscheint.“

Sie werde ihrer Organisation die Auszahlung der auf den IWF entfallenden Hilfen vorschlagen, sobald der Schuldenrückkauf abgeschlossen sei. Dem Vernehmen nach soll privaten Anlegern, die noch griechische Staatspapiere halten, ein Angebot gemacht werden.

In Berlin begrüßte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Verständigung. „Die Entscheidung ist ein positives Signal für die Stabilisierung der gesamten Eurozone. Sie zeigt die Entschlossenheit aller Beteiligten, zur Lösung der Staatsschuldenkrise beizutragen“, sagte der FDP-Politiker. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte zum bevorstehenden Bundestagsentscheid: „Ich glaube, dass es eine breite Zustimmung geben wird.“ Steinmeier sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: . „Ich werde meiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, das dazu führen wird, dass Griechenland kurzfristig nicht mehr zahlungsfähig ist und gegebenenfalls die Eurozone verlassen muss.“

Trotz der Einigung der internationalen Geldgeber rechnet die SPD fest mit einem Schuldenschnitt für das angeschlagene Land im Jahr 2014. Schäuble brüste sich damit, dass der Schuldenschnitt vermieden worden sei, sagte Steinmeier. „Ich sage Ihnen: Der Schuldenschnitt ist nicht vermieden, er ist verschoben worden auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl.“ Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle räumte im „Inforadio“ des RBB ein: „Er wird sicherlich nicht für alle Tage vom Tisch sein.“ Kritik kam auch vom Wirtschaftsrat der CDU. Präsident Kurt J. Lauk sagte: „Wieder einmal wird Griechenland in letzter Minute gerettet - und wieder mal stopft die EU-Rettungspolitik nur kurzfristig die Löcher.“

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Freie Bahn für die Euro-Retter gab der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Das oberste EU-Gericht billigte den neuen europäischen Rettungsschirm ESM. Der ESM stehe mit dem Haftungsverbot in Einklang, wonach ein Staat nicht für die finanziellen Verbindlichkeiten eines anderen gerade stehen darf, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag (Rechtssache C-370/12). Damit wiesen die Richter des EuGH alle Einwände des irischen Abgeordneten Thomas Pringle zurück, der vor dem höchsten Gericht seines Landes gegen den Rettungsschirm geklagt hatte.

dpa

Rubriklistenbild: © dapd

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