Gauweiler ist CSU-Vize

Euro-Rebell zurück in der ersten Reihe

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Peter Gauweiler

München - Peter Gauweiler reckt einmal kurz zur Bestätigung die Daumen: Ja, er nimmt die Wahl an. Der als Euro-Rebell bekannte Bundestagsabgeordnete ist damit neuer stellvertretender CSU-Chef.

Erst vor ein paar Tagen hat ihn CSU-Chef Horst Seehofer überraschend um seine Kandidatur gebeten. Seehofer setzt damit ein klares Zeichen für die Europawahl im nächsten Jahr: Er will die Euroskeptiker an die Partei binden.

Der von Seehofer im Alleingang durchgezogene Personalvorschlag trifft unter den Christsozialen allerdings nicht auf ungeteilte Zustimmung. Von 712 abgegebenen Stimmen waren 149 gegen Gauweiler. Seine 79,1 Prozent sind damit das mit Abstand schlechteste Ergebnis der vier Stellvertreter Seehofers. Die, die ihn gewählt haben, scheinen dafür umso überzeugter: Gauweiler bekam lauten und anhaltenden Applaus.

Gauweiler selbst hielt eine Bewerbungsrede, die weit weniger mitreißend ausfiel als vor zwei Jahren. Damals wollte er auch schon CSU-Vize werden, doch er unterlag hauchdünn gegen Peter Ramsauer. Damals mobilisierten Seehofer und sein Generalsekretär Alexander Dobrindt gegen Gauweiler, um eine Konfrontation mit dem Euro-Rettungskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verhindern.

Doch nach dem starken Abschneiden der Euroskeptiker der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl und dem guten Ergebnis der CSU bei der bayerischen Landtagswahl und im Bund sieht Seehofer offensichtlich den Zeitpunkt für einen Kurswechsel: Im Mai 2014 ist Europawahl, die Christsozialen wollen angesichts der Debatten rund um den Euro und eine Rettung Griechenlands offenbar die anhaltende Verunsicherung bei den Menschen ansprechen.

Gauweiler, der in den vergangenen Jahren etwa mit seiner Forderung nach einer Rückkehr Griechenlands zur Drachme für Aufsehen sorgte, zeigte sich am Samstag zurückhaltend. "Für ein besseres Europa, das ist unser Kernanliegen," sagte er. Und: Er sei "gegen ein Europa der Apparate". Manche der hauptberuflichen Europäer in Brüssel seien in den vergangenen Jahren intellektuell überfordert gewesen - dies war noch die schärfsten Worte Gauweilers.

Gauweilers Aufstieg in die Parteispitze kam zwar überraschend. Doch auch in den vergangenen Jahren war er nicht weg vom Fenster. Im Bundestagswahlkampf tourte der 64-Jährige zusammen mit Franz-Josef-Strauß-Intimus Wilfried Scharnagl durch Bayern, die Veranstaltungen der bärbeißigen älteren Männer waren immer gut besucht.

Und Seehofer ließ Gauweiler am Wahlprogramm mitschreiben. Den europapolitischen Teil des CSU-Bayernplans habe er "nicht ganz unwesentlich mit verfasst", sagt Gauweiler selbstbewusst. "Wir lehnen Eurobonds und die Vergemeinschaftung von Schulden in Europa entschieden ab", steht etwa in dem Papier - eine Position, die CDU/CSU nun in den Koalitionsverhandlungen durchsetzten.

Aber ob Kanzlerin Angela Merkel trotzdem glücklich ist mit einem CSU-Vize Gauweiler? Der scherte immer wieder auch aus der politischen Meinungsbildung im Bundestag aus und versuchte, durch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe politische Entscheidungen zu korrigieren. Der am 22. Juni 1949 geborene Gauweiler zog gegen den Irak-Krieg und den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr nach Karlsruhe, er kämpfte dort gegen den Lissabon-Vertrag der Europäischen Union ebenso wie gegen die deutsche Griechenland-Hilfe. Immer wieder erreichte er Korrekturen wie etwa eine stärkere Beteiligung des Parlaments an der Euro-Rettungspolitik.

Dass ihn die Gerichtsverfahren, die er auf eigenes Risiko betrieb, zum Teil viel Geld kosteten, scherte den Vater von vier Kindern nicht weiter. Der Jurist hat sich als Anwalt finanzielle Unabhängigkeit erarbeitet, vertritt etwa die Erben des Medienunternehmers Leo Kirch gegen die Deutsche Bank.

Die von Gauweiler immer wieder demonstrativ gezeigte Unabhängigkeit wird er sich auch auf seinem neuen Posten nicht nehmen lassen. Falls die große Koalition im Bund zustande kommt, drohen ihr außer von Seehofer künftig auch von Gauweiler überraschende Querschüsse.

afp

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