Euro-Rettung: Kauder pro - Bosbach contra Fraktionszwang
Berlin - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, fordert die Aussetzung des Fraktionszwangs bei der Abstimmung zur Euro-Rettung. Fraktionschef Kauder hält dagegen.
Er gehe zwar davon aus, dass es dabei eine Mehrheit der schwarz-gelben Regierung geben werde. “Aber für mich ist nicht der entscheidende Punkt, dass ich bei der Mehrheit bin, sondern dass ich bei dem bleibe, was ich den Wählern versprochen habe“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin“ mit Blick auf die für Ende September geplante Abstimmung im Bundestag.
Kauder fordert von Unions-Fraktion Geschlossenheit in Euro-Frage
Unions-Fraktionschef Volker Kauder ruft die die Abgeordneten von CDU und CSU hingegen zu Geschlossenheit in der Euro-Frage auf. “Für mich ist die Euro-Rettung keine klassische Gewissensfrage“, sagte der CDU-Politiker der “Bild“-Zeitung vom Mittwoch kurz vor der Klausur der Fraktionsspitze. “Wir müssen geschlossen abstimmen“, mahnte Kauder.
Kabinett berät Gesetz für Reform von Euro-Rettungsschirm
Die Bundesregierung hat am Mittwoch mit den Beratungen über die von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarte Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF begonnen. Das Kabinett will einen Gesetzentwurf beschließen, mit dem die zusätzlichen Befugnisse des Rettungsschirms und das erhöhte Volumen für Notkredite national umgesetzt werden.
Die auch in der Koalition heftig umstrittenen Beteiligungsrechte des Parlaments bei den Hilfen werden mit der Formulierungshilfe der Regierung noch nicht geregelt. Politiker auch von Union und FDP pochen auf mehr Einfluss des Bundestages.
Entsprechende Änderungen der Beteiligungsrechte soll der Bundestag im weiteren Gesetzgebungsverfahren einbringen. Dabei soll auch die für den 7. September angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt werden. Endgültig beschlossen werden sollen die Gesetzespläne zur EFSF-Reform von Bundestag und Bundesrat dann Ende September.
FDP setzt Euro-Rettung unter Parlamentsvorbehalt
Die Liberalen haben ihre roten Linien für die Zustimmung im Bundestag zum erweiterten Euro-Rettungsschirm gezogen. Dazu gehöre ein unbedingter Parlamentsvorbehalt, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle am Mittwoch in Bergisch Gladbach. Die Bundestagsabgeordneten hatten sich auf ihrer Fraktionsklausur auf diese Vorgehensweise geeinigt und dies als Stärkung des deutschen Parlaments bezeichnet.
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“Es kann nicht gelten, dass Beschlüsse in schwächeren Ländern den Bundeshaushalt belasten“, erläuterte Brüderle die Position der FDP. Daher sollen alle Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm jeweils zuvor die Zustimmung des Bundestages benötigen. Andernfalls müsste aus Sicht der Liberalen der Bundesfinanzminister oder sein Vertreter in den europäischen Gremien mit Nein stimmen.
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dapd/dpa