Euro-Rettung: Gysi fordert Garantieerklärung

Saarbrücken - Die Linke fordert vor der Entscheidung des Bundestages über die Aufstockung des Euro-Rettungschirmes (EFSF) eine neue Garantieerklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Merkel müsse im Namen der Bundesregierung erklären, dass bei einer Inanspruchnahme des Rettungsschirmes in Deutschland weder Löhne, Renten oder Sozialleistungen herangezogen werden, sagte Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi am Freitag in Saarbrücken. Auch solle die Kanzlerin ausschließen, dass in dem Zusammenhang “Massensteuern“ erhöht werden und erneut bestätigen, dass das Geld der Sparer geschützt bleibe.

Die Forderungen habe er Merkel in einem Brief mitgeteilt, sagte Gysi am Rande einer Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der Linken in Bund und Land.

dapd

Auch interessant

Meistgelesen

AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung
Serdar Somuncu gegen den IS: „Was muss das für ein elender Gott sein“
Serdar Somuncu gegen den IS: „Was muss das für ein elender Gott sein“
Hilfsorganisation: In Kabul getötete Deutsche war sehr erfahren
Hilfsorganisation: In Kabul getötete Deutsche war sehr erfahren

Kommentare