Euro-Rettung: Oposition knüpft Zustimmung an Bedingungen
Berlin - Die Oppositionsparteien SPD und Grüne tragen den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF grundsätzlich mit, erwarten aber eine umfassende Mitsprache des Parlaments und eine Einbeziehung der Finanzwelt in die Bewältigung der Schuldenkrise.
SPD und Grüne haben grundsätzliche Bereitschaft zur Unterstützung der Euro-Rettungspläne der Regierung erklärt, aber weitere Aufklärung über Details verlangt. Im Mittelpunkt steht die Frage der Parlamentsbeteiligung und die Einbindung des Finanzsektors. Das machten SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin am Mittwoch nach einem rund 90-minütigen Treffen der Partei- und Fraktionschefs bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar.
Gabriel verlangte, Merkel müsse im Bundestag erklären, wie sie mit den noch offenen Fragen umgehen wolle. Es seien keine Details genannt worden, etwa wie eine bessere Haushaltspolitik der EU-Schuldenstaaten oder eine Bankenregulierung durchgesetzt werden könnten. Merkel habe “ein Programm zur Vergemeinschaftung von Schulden in den Krisenstaaten der Eurozone vorgestellt“. Dies sei im Interesse der exportorientierten Bundesrepublik notwendig. “Wir leben davon, dass es den Staaten um uns herum gut geht. Deswegen wollen wir dieses Programm mittragen.“ Es müsse aber klar werden, “dass die Zeche, die hier gezahlt werden muss, auch für das spekulative Verhalten von Banken auch durch den Finanzsektor mit bezahlt werden muss“, sagte Gabriel.
Steinmeier rügte ein “Zerrbild“ und Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung. So habe FDP-Chef Philipp Rösler klar gemacht, dass er die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Finanztransaktionssteuer ablehne. Die Frage der Parlamentsbeteiligung - “das Herzstück“ des neuen Gesetzes - sei ganz ausgelassen worden. Bei den nun anstehenden Verhandlungen müssten alle Bundestagsfraktionen einbezogen werden. Trittin sagte: “Wir sind zu einem gemeinsamen Vorgehen zur Sicherung der Rechte des Bundestages bereit.“
SPD und Grüne pochten auf die Einführung einer Steuer für Finanztransaktionen. Trittin forderte, diese Steuer notfalls in den 17 Euro-Ländern einzuführen, falls es keine Mehrheit aller 27 EU-Staaten gebe. “Hier erwarten wir von der Bundesregierung klare Schritte.“ Am Ende würden auch die von Union und FDP abgelehnten europäischen Staatsanleihen - die Eurobonds - eingeführt werden, “weil sie der sicherste Weg sind, die Spekulationen gegen den Euro zu beenden“.
dpa