Euro-Zone: Merkel sagt "Ja" zur Wirtschaftsregierung
Hamburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung Frankreichs nach einer europäischen Wirtschaftsregierung erstmals ausdrücklich zugestimmt. Eine Rückkehr zur D-Mark schloss sie kategorisch aus.
Die Regierungschefs der 27 EU-Staaten hätten schon im vergangenen Februar erklärt, dass sie sich als eine Wirtschaftsregierung verstünden, sagte Merkel dem Magazin “Stern“ laut einem Vorabbericht. Jetzt stelle sich die Frage: “Müssen vor allem die 17 Euro-Länder intensiver zusammenarbeiten? Ich sage: ja, aber nicht exklusiv. Was wir verabreden, sollte offen sein für alle anderen, die mitmachen wollen.“
Dabei dürfe nicht der Langsamste das Tempo diktieren. “Es geht nicht darum, alles gleich mittelmäßig zu machen - vielmehr soll jeder Staat für sich und Europa insgesamt finanziell stabiler und wirtschaftlich wettbewerbsfähiger werden“, erklärte die Kanzlerin.
Rückkehr zur D-Mark schloss Merkel kategorisch aus
Mit Blick auf die Aufgaben einer Euro-Wirtschaftsregierung sagte Merkel: “Es geht um mehr Gemeinsamkeit in der Steuer- und Sozialpolitik, um Arbeitsrecht und Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst. Hier müssen wir uns koordinieren, nicht gleichmacherisch, aber doch, um die zum Teil großen Diskrepanzen abzubauen. Je mehr Gemeinsamkeit, umso besser.“ Als Beispiel nannte sie das Rentenalter: “Es sollte in einem bestimmten Verhältnis zur Lebenserwartung in den jeweiligen Ländern stehen, sonst werden die Finanzen schon durch die Rentenzahlungen aufgefressen, und es bleibt nichts übrig für wichtige Zukunftsinvestitionen.“
Eine Rückkehr zur D-Mark schloss Merkel kategorisch aus. Zugleich lehnte sie eine Aufspaltung der Euro-Zone in einen harten Norden und einen weichen Süden ab: “Mit mir nicht. Ich sage für Deutschland ganz klar Nein. Und so schwarz-weiß sind die Verhältnisse in Europa auch nicht.“
dapd