Eurobonds: Rösler stärkt Kanzlerin den Rücken

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Philipp Rösler stärkt Angela Merkel den Rücken.

Passau - Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bekommt Unterstützung von ihrem Koalitionspartner: Philipp Rösler (FDP) ist ebenfalls gegen die sogenannten Eurobonds, die gemeinsame Anleihen der Eurostaaten.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) Ablehnung gemeinsamer Anleihen der Eurostaaten. „Es ist absolut richtig, dass sich die Bundesregierung in Brüssel klar gegen Eurobonds positioniert hat“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Staaten, die ihre Haushalte in Ordnung gebracht und Strukturreformen durchgeführt hätten, würden sonst bestraft.

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer: Instrumente gegen Euro-Krise

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer sind seit langem diskutierte Instrumente im Kampf gegen die Euro-Finanzkrise. © ap
Eurobonds sind gemeinsam ausgegebene Anleihen aller Eurostaaten. Bisher zahlen die einzelnen Länder für ihre Staatsanleihen unterschiedliche Risikoaufschläge, also Zinsen für ihre Kredite - je nach dem, für wie zahlungsfähig die Investoren den jeweiligen Staat beurteilen. Mit gemeinsam ausgegebenen Papieren entstünde in der Eurozone ein einheitlicher Zinssatz für alle Euroländer. © dpa
Befürworter von Eurobonds argumentieren, mit Gemeinschaftsanleihen steige die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes. Derzeit können sich Länder wie Spanien und Italien nur noch gegen kritisch hohe Zinsaufschläge Geld zur Finanzierung ihres Haushalts beschaffen. Deutschland hingegen nimmt momentan extrem günstig neue Kredite auf, weil es als sehr zahlungsfähig gilt. © dpa
Mit Eurobonds müsste jedoch auch die Bundesrepublik den Investoren eine deutlich höhere Rendite zahlen. Das würde den Bundeshaushalt stärker belasten. Zudem argumentieren Kritiker der Bonds, dass mit einer Vergemeinschaftung der Schulden der Druck zu Sparmaßnahmen und Reformen in den Krisenländern Südeuropas sinken würde. © dpa
Die Finanztransaktionssteuer soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission für sämtliche Finanzprodukte wie Aktien, Anleihen oder Derivate in allen 27 EU-Staaten gelten. Befürworter wie Deutschland und Frankreich erhoffen sich Einnahmen in Milliardenhöhe. Zudem könnte die Abgabe den sensiblen Hochgeschwindigkeitshandel an den Börsen weniger attraktiv machen. © dpa
Kritiker wie Großbritannien und Schweden fürchten, dass die Steuer Banken und Investoren vertreibt und damit der Wirtschaft in Europa schadet. Eine solche Besteuerung sei wettbewerbsschädigend, solange internationale Finanzplätze nicht mitmachen. © dpa

„Diejenigen, die ihre Hausaufgaben nicht machen, bekämen auch noch eine Belohnung dafür“, sagte Rösler. „Wachstum kann man nicht kaufen. Wachstum und Sparpolitik gehören untrennbar zusammen. Mehr Wachstum entsteht in Europa nur durch echte Strukturreformen, so wie sie in Deutschland eingeleitet wurden.“

dapd

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