Europa, Kitas, Flughafen

Kabinett beschließt Nachtragshaushalt

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Die zusätzlichen Kosten machten den Nachtragshaushalt erforderlich

Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt für 2012 verabschiedet. Die Ausgaben des Bundes steigen damit in diesem Jahr um 2,2 Milliarden Euro.

Finanziert werden damit der Kita-Ausbau, die europäische Wachstumsinitiative und die Zusatzkosten für den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg.

Der größte Anteil von 1,6 Milliarden Euro entfällt auf die Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB). Auch die anderen europäischen Länder erhöhen ihre Anteile. Mit dem Geld soll die EIB laut Bundesfinanzministerium „einen substantiellen zusätzlichen Beitrag zur Schaffung nachhaltigen Wachstums in Europa leisten“.

Weitere 580,5 Millionen Euro fließen in die Einrichtung von Kitaplätzen. In Zuge der Verhandlungen über den europäischen Fiskalpakt hatte der Bund den Ländern finanzielle Unterstützung für den Ausbau der Kinderbetreuung zugesagt.

So viel verdienen Merkel, Ackermann & Co. - Spitzengehälter in Politik und Wirtschaft

Gehaltserhöhung für Angela Merkel und ihre Minister: Das Bundeskabinett will seine Bezüge erhöhen - und erntet Kritik. Doch die Kanzlerin ist längst nicht die einzige, die in Deutschland gut verdient. Verantwortungsträger in der Wirtschaft bewegen sich in anderen Dimensionen. Die Spitzengehälter im Überblick: © dapd
Josef Ackermann, der Deutsche-Bank-Chef, schaffte es mit seinem Jahresgehalt sogar in die internationale Top 20 - gemessen am Vergleich der Dax-Unternehmen mit den größten europäischen und US-Aktiengesellschaften. Die Bezüge des Schweizers summierten sich nach Angaben der Frankfurter Unternehmensberatung Hostettler, Kramarsch & Partner 2011 auf rund 9,4 Millionen Euro. © dpa
Die parlamentarischen Staatssekretäre, wie hier Christoph Bergner, kommen derzeit auf knapp 10 000 Euro im Monat. Mit der Erhöhung kämen bis August 2013 rund 580 Euro oben drauf. © dpa
Frank Appel, der Vorstandschef der Deutschen Post DHL, kassierte 2011 rund 5,2 Millionen Euro. © dpa
Bundesminister wie Hans-Peter Friedrich und Kristina Schröder verdienen nach Angaben des Innenministeriums rund 13 000 Euro im Monat, nach der geplanten Gehaltsanhebung kämen 750 Euro (im Jahr: 9000 Euro) dazu. © dpa
Jürgen Großmann: Der RWE-Chef kam im vergangenen Jahr auf rund 6,4 Millionen Euro. © dpa
Kasper Rorsted: Bei Waschmittelkonzern Henkel verdiente der Vorstandschef 2011 rund 5,4 Millionen Euro. © dpa
Peter Löscher, der Siemens-Chef, strich im vergangenen Jahr rund 8,7 Millionen Euro ein. © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel verdient im Monat 16 152 Euro, hinzu kommt eine sogenannte Dienstaufwandsentschädigung von 1022 Euro. Bis August 2013 sind schrittweise Erhöhungen geplant - das bedeutet ein monatliches Gehaltsplus von 930 Euro (im Jahr 11 160 Euro). © dpa
Norbert Reithofer, der Lenker des Autobauer BMW, kassierte 2011 rund 6,6 Millionen Euro - nicht wenig, aber nur knapp ein Drittel von den Bezügen von VW-Chef Winterkorn. © dpa
Martin Winterkorn ist der Spitzenverdiener unter den deutschen Managern. Der VW-Chef verdiente 2012 mehr als 14,5 Millionen Euro - und das, obwohl er freiwillig auf Gehalt verzichtet hat. © dpa
Wolfgang Reitzle, der Chef des Industriegase-Spezialisten und Anlagenbauers Linde, verdiente 2011 rund 6,7 Millionen Euro. © dpa
Dieter Zetsche, der Daimler-Vorstandschef, kam 2012 auf ein Jahresgehalt von mehr als 8,2 Millionen Euro. © dpa

Schließlich wird mit dem Nachtragshaushalt eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung über 312 Millionen Euro festgeschrieben. Damit sorgt der Bund für die zusätzlichen Kosten des neuen Hauptstadtflughafens vor, das Geld wird aber erst nächstes Jahr ausgegeben.

Für den Nachtragshaushalt werden keine neuen Schulden aufgenommen. Das hängt damit zusammen, dass Deutschland sich viel günstiger frisches Geld leihen kann als ursprünglich gedacht. Die gesparten Zinsen reichen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums aus, um die neuen Ausgaben zu finanzieren.

Der zweite Nachtragshaushalt muss noch vom Bundestag beschlossen werden. Der erste Nachtragshaushalt 2012 war nötig geworden, um die vorgezogene Einzahlung in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu ermöglichen.

dapd

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