Europarat kritisiert Rassismus in Ungarn

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Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien werden von der ungarischen Polizei nahe der Grenze zu Serbien festgehalten. Foto: Zoltan Gergely Kelemen/Archiv

Straßburg/Budapest (dpa) - Der Europarat hat Ungarn wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen sowie Roma kritisiert. Zugleich tadelte der Ausschuss gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) eine in Ungarn gängige öffentliche rassistische Hetze.

Dies geht aus einem Bericht hervor, den der Europarat am Dienstag veröffentlicht hat. Ungarns Regierung wies die Vorwürfe zurück.

Etwa 22 Prozent der Asylsuchenden lebten in Ungarn in geschlossenen Lagern unter harten Bedigungen und würden von den Bewachern misshandelt, heißt es. Zudem hätten sie kaum Zugang zu Rechtswanwälten und Hilfsorganisationen.

Zugleich lobte der Ausschuss, dass Ungarn eine "offenere Einstellung" gegenüber Migranten sowie einen Multikulturalismus fördere.

ECRI hatte seine Analyse bereits Mitte Dezember 2014 abgeschlossen. Nicht erwähnt wurde darin die 2015 begonnene Propagandakampagne des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban gegen Flüchtlinge.

Zu viele Roma-Kinder würden im Schulunterricht diskriminiert, die Erwachsenen seien auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt und hätten nur schwer Zugang zu Sozialwohnungen, schrieb ECRI. Positiv sei, dass Ungarn landesweit 20 "Berater für Gleichbehandlung" einsetze und dass es nun eine Spezialeinheit der Polizei zum Kampf gegen rassistisch motivierte Straftaten gebe. Zu wenig tue Ungarn allerdings gegen öffentliche Hetzreden gegen Roma, Juden und Homosexuelle, die aus Kreisen jeder politischen Couleur kämen, heißt es. 

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