Wenige Wochen vor der Wahl

Grünen-Chefin im EU-Parlament: „Bundesregierung blockiert jede Menge“

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Grüne-Spitzenkandidatin bei der Europawahl: Ska Keller gut gelaunt beim Besuch unserer Redaktion.

Ska Keller geht als Spitzenkandidatin der Grünen in die Europawahl. Im Interview macht sie sich Gedanken über die Türkei, die Kommissionsspitze und kritisiert das Verhalten von Angela Merkel und Co.

München - Ska (eigentlich Franziska) Keller ist Chefin der Grünen-Fraktion im EU-Parlament und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl. Im Interview spricht sie über träge Konservative und einen großen Wunsch: endlich eine Frau an der Kommissionsspitze.

Frau Keller, wir haben gehört, Sie sprechen Türkisch. Übersetzen Sie doch mal: „Herr Erdogan, wir beenden jetzt sofort die EU-Beitrittsgespräche.“

Keller: Uff, zu kompliziert. Aber damit wäre ich auch gar nicht einverstanden.

Nicht mal nach der annullierten Istanbul-Wahl?

Keller: Die Beitrittsgespräche liegen doch eh längst auf Eis. Sie komplett abzubrechen, hätte bloß symbolische Bedeutung und würde nur Erdogan nutzen. Er könnte das wunderbar in Wahlkämpfen ausschlachten. Außerdem würden wir damit die Demokraten in der Türkei im Stich lassen.

Die EU soll also gar nicht reagieren?

Keller: Doch, aber mit Instrumenten, die Erdogan direkt treffen. Zum Beispiel frage ich mich, ob die Zollunion mit der Türkei angesichts des systematischen Abbaus von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit noch vertretbar ist. Gerade die Konservativen wollen die Zollunion aber sogar ausweiten, denn das ist gut fürs Geschäft. Für Demokratie und Menschenrechte bringt das nichts.

Ska Keller fordert angemessenen Preis für umweltschädliches Wirtschaften

Bekommt, wer bei der Europawahl die Grünen wählt, höhere Steuern auf Gas, Benzin, Diesel?

Keller: Umweltschädliches Wirtschaften muss einen angemessenen Preis bekommen, damit etwa Unternehmen nicht für umsonst unser Klima verheizen. Es gibt zwar den Emissionshandel, aber der CO2-Preis ist mit 25 Euro pro Tonne viel zu niedrig, das hat keine Lenkungswirkung.

Den Preis könnte man ja anheben.

Keller: Haben wir versucht. Wir wollten die Zahl der Zertifikate senken, um sie teurer zu machen. Aber die Konservativen waren dagegen.

Hält nichts von einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei: Ska Keller führt die Grünen in die Europawahl.

Sie wollen, dass der Staat die Einnahmen aus einer CO2-Steuer an die Bürger zurückzahlt. Im Ernst: Das Geld würde doch in andere Töpfe fließen...

Keller: Das wäre fatal. Aber in der Schweiz funktioniert ein ähnliches Modell jetzt schon. Die Idee dahinter ist ja, diejenigen zu belohnen, die weniger CO2 ausstoßen - und das sind vor allem Haushalte mit geringeren Einkommen.

Bräuchte die EU mehr Rechte, um große Themen wie Klima oder Migration anzupacken?

Keller: Wir haben schon viele Kompetenzen, auch bei der Migration. Da ist es ja nicht das Parlament, das Lösungen blockiert, sondern es sind Einzelstaaten. Aber ja, das Parlament müsste das Recht haben, Gesetze vorzuschlagen, und der EU-Rat müsste transparenter werden. Die Bundesregierung blockiert dort jede Menge Vorhaben zu Umwelt oder Steuergerechtigkeit, aber niemand kriegt es mit.

In Deutschland sind die Grünen eine Macht, in anderen Ländern nicht...

Keller: Moment mal, uns geht’s super. Gucken Sie in die Niederlande, nach Frankreich oder Finnland; wir wachsen überall. Wir wollen die stärkste grüne Fraktion werden, die es je gab und mit mehr als 58 Abgeordneten ins Parlament gehen.

Die Spitzenkandidaten Timmermans und Weber sprechen von einer Schicksalswahl und warnen vor dem Ende der EU. Sehen Sie es auch so dramatisch?

Keller: Es ist dramatisch. Bei dieser Wahl geht es darum, in welche Richtung sich die EU langfristig entwickelt. Die Rechten wollen Europa kaputtmachen, wir wollen Europa voranbringen. Es soll Vorreiter sein beim Klimaschutz, bei sozialen Fragen. Es braucht mehr als den Status quo.

Wenn Sie Pech haben, werden die Rechten so stark, dass alle übrigen Kräfte einen Block gegen sie bilden müssen.

Keller: Die Wahl ist ja noch nicht gelaufen. Wir haben jetzt schon einige Rechtsaußen-Parteien im Parlament. Die machen aber keine Arbeit, sondern nutzen das Parlament als Bühne für Hetze. Ich komme viel rum in Europa und sehe, dass viele Pro-Europäer erkennen, um was es geht. Das macht mir Mut.

Welche Themen die Bundesregierung im Europarat angeblich blockiert

Wen wollen Sie denn unterstützen: Weber oder Timmermans?

Keller: (überlegt) Wir sind die Grünen und stehen für unser Programm. Wir wollen möglichst stark werden, um für ein ökologisches, soziales und demokratisches Europa Mehrheiten zu organisieren.

Würde gern eine Frau an der Kommissionspitze sehen: Ska Keller besuchte die Redaktion in München.

Muss der neue Kommissionspräsident zwangsläufig einer der Spitzenkandidaten sein?

Keller: Aus unserer Sicht ja. Noch besser: eine Spitzenkandidatin. Eine Frau hatten wir noch gar nicht an der Kommissionsspitze. Es wird Zeit.

Sie sprechen von sich selbst, oder?

Keller: (lacht) Na ja, bleiben wir mal auf dem Teppich.

Deutschlands Grüne finden die Kanzlerin ja toll. Sollte Angela Merkel eine europäische Rolle übernehmen, zum Beispiel als Rats-Präsidentin?

Keller: Moment, wir haben einige Kritik an Frau Merkel. Wie gesagt, die Bundesregierung blockiert viel. Auch zu Emmanuel Macrons Reformvorschlägen hat Merkel nichts gesagt. Ehrlich gesagt habe ich keine Lust, dass das so weitergeht.

Alle wichtigen Entwicklungen vor der Wahl behandeln wir in unserem News-Ticker - auch wenn es dabei um Pamela Anderson geht. Nach der Europawahl soll ein EU-Sondergipfel stattfinden - es wird womöglich ein besonderer Termin für Manfred Weber von der CSU. Der Wahl-O-Mat zur Europawahl kann ihnen eine Entscheidungshilfe geben.

Interview: Marcus Mäckler, Georg Anastasiadis, Mike Schier

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