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Alles aufs "Zugpferd"

Wahlkampf-Endspurt: SPD setzt auf Steinmeier

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Frank-Walter Steinmeier

Berlin - Die Schlussphase des Europawahlkampfes beginnt. Die SPD setzt auf das Charisma von Außenminister Steinmeier, CDU und CSU wollen Bürokratie in der EU ab- und Euro-Stabilität aufbauen.

Union und SPD wollen in der entscheidenden Phase des Europawahlkampfes mit unterschiedlichen Akzenten um Stimmen der noch Unentschlossenen werben. Während die Sozialdemokraten auf die Beliebtheit von Frank-Walter Steinmeier setzen, wollen CDU und CSU in der Schlussphase mit dem zentralen Ziel eines stabilen Euro punkten. Klar abgrenzen will sich die Union dabei von der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD).

„Wer nur dagegen ist und keine Verbesserungskonzepte anbietet, der wird auch von uns argumentativ in der letzten Woche noch einmal schwer in die Mangel genommen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag in Berlin. Sein CDU-Kollege Peter Tauber sagte, Antworten zur Zukunft Europas „findet man nicht mit Konzepten von gestern und vorgestern“.

In einem gemeinsamen Wahlaufruf machen sich die Unionsparteien zudem für eine weniger bürokratische und weniger zentralistische EU stark. CDU-Spitzenkandidat David McAllister sagte: „CDU und CSU wollen gemeinsam klar stärkste Kraft in Deutschland werden.“ CDU und CSU haben jeweils eigene Wahlprogramme, werben mit dem Aufruf aber zusammen um Stimmen.

Die SPD setzt im Endspurt zur Europawahl auf die Beliebtheit von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Zusammen mit Spitzenkandidat Martin Schulz wirbt er für Frieden, Verständigung und Zusammenarbeit in Europa. „Dieser europäische Weg hat die längste Friedensperiode auf diesem Kontinent gebracht“, sagte Schulz am Montag in Berlin bei der Vorstellung der Kampagne mit Steinmeier.

Das sind die wichtigsten Organe der EU

Die Europäische Union ist ein aus 28 europäischen Staaten bestehender Staatenverbund. Dessen Bevölkerung umfasst derzeit rund 505 Millionen Einwohner. Innerhalb der EU bilden 18 Staaten die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion - von den neu beigetretenen Ländern nehmen bisher Slowenien, Malta, Zypern, die Slowakei, Estland und Lettland daran teil. Der Europäische Binnenmarkt ist der am Bruttoinlandsprodukt gemessen, größte gemeinsame Markt der Welt. © dpa
José Manuel Barroso ist Präsident der Europäischen Kommission. Diese nimmt vor allem Aufgaben der Exekutive (ausführende Gewalt) wahr und entspricht damit ungefähr der Regierung in einem nationalstaatlichen System. Jedoch hat die Kommission noch weitere Funktionen, insbesondere besitzt sie das alleinige Initiativrecht für die EU-Rechtsetzung. Die Mitglieder der Kommission heißen Kommissare und werden von den einzelnen EU-Staaten entsandt. © dpa
Das Richtergremium, das im Gerichtshof der Europäischen Union für Menschenrechte erstmals im Februar 1959 in Straßburg zusammentrat, arbeitet unermüdlich daran, Folteropfer zu entschädigen, juristisches Unrecht geradezurücken oder die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Angriffen zu schützen. © dpa
Das europäische Parlament mit Sitz in Straßburg ist das einzig direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Es wird daher auch Bürgerkammer genannt. Zu seinem Kompetenzbereich gehören Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse. Die Mitglieder heißen EU-Abgeordnete. © dpa
Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Er dient als übergeordnete Institution dazu, die entscheidenden Kompromisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu finden und Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen. Der Rat repräsentiert die Regierungen der Mitgliederstaaten. © dpa
Die Hauptaufgabe des Europäischen Rechnungshofs besteht darin, einen Bericht über die Verwendung der Mittel der Europäischen Union vorzulegen. Der Bericht wird mit Stellungnahmen der Organe im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. © dpa
Eine Zentralbank ist eine Institution, die für die Überwachung des Bankensystems und die Regulierung der Geldmenge in einer Volkswirtschaft zuständig ist. Im Euro-Raum übernimmt die Europäische Zentralbank ( EZB) diese Aufgaben. Hauptziel ist die Preisniveaustabilität des Euro. © dpa
Der Rat der Europäischen Union übt zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union aus. Die Regierungen koordinieren dabei in den verschiedenen Politikbereichen. © dpa

Der Außenminister sagte mit Blick auf die Verwerfungen zwischen der Ukraine und Russland, die Gefahr einer Spaltung Europas sei real. In einer gemeinsamen Erklärung warben Schulz und Steinmeier für eine diplomatische Lösung der Krise. Zudem müsse es in der Ukraine eine Waffenruhe geben - extremistische und separatistische Kräfte müssten landesweit entwaffnet werden.

Die Grünen forderten einen Neustart der Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA. Einen entsprechenden Beschluss fassten der Parteivorstand und die Spitzenkandidaten der Grünen für die Europawahl, Rebecca Harms und Sven Giegold, in Berlin. Die bisherigen Verhandlungen seien geprägt von Intransparenz, mangelnder Beteiligung und Warnungen vor niedrigeren Standards, sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Die Gespräche müssten neu beginnen mit einem anderen Verhandlungsmandat.

Die Europawahl findet am kommenden Sonntag statt. Bei der letzten Europawahl war die SPD lediglich bei 20,8 Prozent gelandet, CDU und CSU gemeinsam bei 37,9. In Umfragen hat die Union in Deutschland derzeit einen deutlichen Vorsprung vor der SPD.

dpa

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