Welche Ergebnisse werden erwartet?

Europawahl: Die wichtigsten Fragen und Antworten

München - Wie viele Menschen sind zur Wahl aufgerufen? Welche Ergebnisse werden in Deutschland erwartet? Was kann das EU-Parlament überhaupt ausrichten? Die tz beantwortet Fragen zur Europawahl.

Die Europawahl ist seit Donnerstag in vollem Gange. Niederländer und Briten machten den Anfang, am Samstag folgten Tschechien und Irland. Die restlichen 24 Staaten folgen bis Sonntag. Die Furcht vor einem starken Abschneiden der Eurogegner wurde zumindest am ersten Tag vom – laut Prognose – schwachen Ergebnis der Partij voor de Vrijheid des Rechtspopulisten Geert Wilders ein wenig gedämpft. Dennoch ist nicht zu übersehen, dass das Friedensprojekt Europäische Union, das mit dem Binnenmarkt zur wirtschaftlichen Blüte gekommen ist und auf dem Weg zur politischen Union war, durch die Eurokrise abrupt gestört wurde. Das hat Gegnern und Kritikern des ganzen Europaprojekts Auftrieb gegeben – nicht zuletzt der Alternative für Deutschland (AfD). Die tz beantwortet Fragen zur EU-Wahl.

Wie viele Europäer sind zur Wahl aufgerufen?

In den 28 EU-Ländern gibt es rund 400 Millionen Wahlberechtigte, 61 Millionen davon in Deutschland. Jeder Wähler hat eine Stimme. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Wie viele Parteien treten an?

Hierzulande sind das 25. Vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde gekippt. Jetzt dürfte rund ein Prozent der Stimmen für einen Einzug ins Parlament reichen. In den einzelnen Ländern treten nationale Parteien an, die sich größtenteils zu Europaparteien zusammengeschlossen und europäische Spitzenkandidaten aufgestellt haben.

Wie viele EU-Abgeordnete stellt Deutschland?

Von den insgesamt 751 Parlamentsplätzen stehen 96 Deutschland zu. Derzeit sind es – seit dem Beitritt Kroatiens Anfang Juli 2013 als 28. EU-Mitglied – 766 Parlamentarier, 99 deutsche.

Welche Ergebnisse werden in Deutschland erwartet? 

Die jüngsten Prognosen des ZDF-Politbarometers sagen eine niedrige Wahlbeteiligung voraus. Nur die Hälfte derer, die vorhaben an die Urne zu gehen, wissen, wo sie ihr Kreuzerl machen werden. CDU/CSU käme auf 37,5 Prozent (2009: 37,9), die SPD auf 26,5 Prozent (20,8), Grüne auf 10 Prozent (12,1), die FDP auf 3,5 Prozent (11), die Linke auf 7,5 Prozent (7,5), die AfD auf 7 Prozent.

Was kann das EU-Parlament überhaupt ausrichten?

Es hat durch den Vertrag von Lissabon mehr Macht bekommen. Inzwischen hat das Haus der Abgeordneten – die „Bürgerkammer“ – das letzte Wort bei etlichen Entscheidungen, bisher war es der Europäische Rat, in dem die Regierungschefs der Länder sitzen (vergleichbar mit dem Bundesrat auf Bundesebene). Außerdem darf das EP künftig die Initiative für neue Gesetze ergreifen.

Wie wird der Kommissionspräsident gewählt?

Bisher wurde die Besetzung dieses Postens von den Staats- und Regierungschefs der EU ausgehandelt. Das Novum diesmal: Die Parteienblöcke haben für den wichtigen Posten des EU-Kommissionschefs europaweite Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt. Spitzenmann der bisher in Straßburg führenden europäischen Konservativen, zu denen die Union zählt, ist der frühere Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker (59). Für die Sozialisten tritt der Präsident des Europaparlaments an, der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz (58).

Wer bekommt den Posten?

Der 59-jährige Juncker liegt in Umfragen vor Schulz. Es kann dauern, bis der tatsächliche Kommissionspräsident erkoren wird. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll den Staats- und Regierungschefs einen Kandidaten vorschlagen. Davor könnten durchaus andere Kandidaten auf den Plan treten, z. B. der finnische Premier Jyrki Katainen, die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt oder IWF-Präsidentin Christine Lagarde. Jedenfalls sollen die EU-Regierungschefs den Vorschlag beim EU-Gipfel am 26. und 27. Juni billigen. Der neue Präsident der Kommission könnte dann vom Parlament auf der Sitzung vom 14. bis 17. Juli mit absoluter Mehrheit (376 von 751 Stimmen) gewählt werden. Am 1. November soll der Neue die Arbeit aufnehmen.

Die Spitzenkandidaten McAllister (CDU) und Ferber (CSU) sind auf Plakaten selten zu sehen. Warum? 

Die Unionsparteien haben sich im Wahlkampf auf ihre Zugpferde verlassen – die Parteichefs Horst Seehofer und vor allem Angela Merkel. Markus Ferber ist Spitzenkandidat der CSU, die derzeit acht Europaabgeordnete stellt. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister ist Spitzenkandidat der CDU. Das wissen viele nicht, weil er selbst etwa im CDU-Werbefilm nicht auftaucht. Auch der EU-weite Spitzenkandidat Juncker wird hierzulande von Merkel in den Schatten gestellt.

Wie sind die Aussichten für die CSU?

Parteiintern schätzen viele, dass für acht Abgeordnete ein Ergebnis von über 50 Prozent nötig wäre – was wegen AfD und fehlender Fünf-Prozent-Hürde als unwahrscheinlich gilt. Auf der anderen Seite ist die FDP als ernstzunehmende Konkurrentin für die CSU von der bayerischen Bildfläche weitgehend verschwunden.

Wie sehen die Ergebnisse der niederländischen Nachwahlbefragungen aus?

Laut Befragung von rund 40 000 Wählern liegt die pro-europäische linksliberale Partei D66 mit 15,6 Prozent knapp vor den Christdemokraten (15,2). Die rechtsliberale Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte kam mit leichten Gewinnen auf 12,3 Prozent und damit Platz drei. Der islam- und europakritisches Geert Wilders hat seine Niederlage bereits eingeräumt.

Haben die EU-Gegner in Großbritannien dazugewonnen? 

Das lässt sich zumindest aus den Ergebnissen der parallel abgehaltenen Kommunalwahlen in England ableiten. Da hat die rechtsgerichtete United Kingdom Independen Party (Ukip) den etablierten Parteien, vor allem Premier David Camerons Tories, viele Stimmen abgenommen. Ukip-Chef Nigel Farage hatte für einen EU-Austritt Großbritanniens und eine Begrenzung der Zuwanderung geworben. Auf der Insel könnte die Ukip Umfragen zufolge mit bis 30 Prozent stärkste politische Kraft werden. Wie viele der 73 britischen Sitze im EP sie bekommen wird, stellt sich erst am Sonntagabend heraus.

BW

Europawahl 2014 im News-Ticker: Hochrechnungen, Ergebnisse, Reaktionen

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

23 Tote in Manchester: Das sind die ersten Reaktionen
23 Tote in Manchester: Das sind die ersten Reaktionen
Nach Anschlag in Manchester: Gartenparty der Queen sorgt für Empörung
Nach Anschlag in Manchester: Gartenparty der Queen sorgt für Empörung
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?

Kommentare