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Exklusiv: Der Alt-OB analysiert die Lage in seiner Partei

Ex-Bürgermeister Christian Ude: Die Abrechnung mit der SPD

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Münchens Ex-Bürgermeister Christian Ude rechnet mit der SPD ab.

In seinem Gastbeitrag rechnet Münchens ehemaliger Oberbürgermeister Christian Ude mit seiner Partei, der SPD, ab.

München - Da dieser Text eine langwierige Führungskrise und ihren möglichen Ausgang behandelt, kann und darf er sich nicht mit der CSU befassen, denn dort weiß man – allen Medien zufolge – nicht einmal, was eine Führungskrise ist, weil alle geplättet sind von der Unfehlbarkeit und Durchsetzungskraft der Parteispitze – seit FJS. Der Großmeister selbst hat uns die WAA Wackersdorf mit brachialer Gewalt geschenkt – und nie in Betrieb genommen.

Die neuen CSU-Chefs „zerstören“ das Werk ihrer Vorgänger

Ebenso stringent hat Horst Seehofer die Laufzeiten der Atomkraftwerke erst markant zur Rettung des Wirtschaftsstandortes verlängert, um sie kurz darauf zur Rettung der Schöpfung noch markanter zu kürzen. Edmund Stoiber hat den Transrapid „unumkehrbar“ durchgesetzt, damit Nachfolger Erwin Huber das Milliardengrab wieder zuschaufeln und weiteren Schaden abwenden konnte.

Zur Rettung des Bildungswesens hat Stoiber das achtstufige Gymnasium und die Studiengebühren eingeführt, was dann Horst Seehofer zur Rettung des Bildungswesens wieder abgeschafft hat. Den Vollausbau der Donau hat Erwin Huber erst zum Wohle der Wirtschaft ein Jahrzehnt lang betrieben, ehe ihn Horst Seehofer zur Rettung der bayerischen Natur wieder abgeblasen hat.

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Dafür hat Horst Seehofer die garantiert europarechtskonforme Ausländermaut eingeführt, deren Abschaffung sein Nachfolger Markus Söder jetzt wohlgelaunt begleiten muss, weil sie – klar doch – dem Europarecht widerspricht.

Im Übrigen ist Söder voll damit beschäftigt, seine Zukunft dem Bau preiswerter Wohnungen zu widmen, damit irgendwann so viele entstehen, wie er aus dem Bestand der GBW AG mit einem Federstrich verkauft hat. Doch all diese rasanten Kehrtwenden haben nie zu einer Krise geführt. Warum? Weil die CSU lieber von ihren Erfolgen erzählt.

SPD verschweigt ihre Leistungen schamhaft

Das würde die SPD nie tun. Sie verschweigt ihre Leistungen schamhaft und redet endlos von ihrem Sündenregister, das je nach Alter der Kritiker mit Willy Brandts Berufsverboten oder mit Helmut Schmidts NATO-Doppelbeschluss, spätestens aber mit Gerhard Schröders Agendapolitik begann und niemals ein Ende fand. Für solche Sünden muss gebüßt werden, und dafür wählt die SPD in immer kürzeren Abständen Vorsitzende.

Während die CSU schlicht leugnet, jemals etwas falsch gemacht zu haben, weil sie es ja – falls doch – längst abgestellt hätte und im Übrigen glänzende Wirtschaftsdaten vorweisen könne, beteuert die SPD seit vielen, vielen Jahren, sie werde jetzt endlich grundlegende Kurskorrekturen, totale Neuanfänge und atemberaubende Neuerungsprozesse einleiten, sodass man sie schon bald nicht mehr wiedererkennen werde, weshalb man sie jetzt schon unbedingt wählen müsse, was das Wahlvolk in seiner Niedertracht aber nicht einsehen will. Im Übrigen habe sie mit dem wirtschaftlichen Aufschwung nach ihrer Regierungszeit nicht das Geringste zu tun.

„Die SPD lebt“: Eine Nachricht die es sonst nur Komapatienten erfreulich ist

Die schlimmste Nachricht während der23 Regionalkonferenzen zur Findung einer neuen Parteispitze erschien schon nach dem Auftakt in Saarbrücken: „Die SPD lebt.“ Schlimm war nicht der Inhalt, schlimm war, dass dies eine Nachricht war. So berichtet man eigentlich nur über Komapatienten auf der Intensivstation, wenn sie unverhofft mit einem Auge zwinkern. Doch die SPD war nicht beleidigt, sondern beglückt: Jetzt sagen es auch die Medien, dass wir noch am Leben sind!

Tatsächlich verliefen die Konferenzen bis zur letzten im Münchner Löwenbräukeller sehr gut, in überfüllten Sälen vor interessiertem Publikum, und die Bewerberpaare gingen fairer miteinander um als die Partei in den letzten beiden Jahrzehnten mit ihren Vorsitzenden. Und der SPD ist es auch gelungen, mit dieser Casting-Show von der desaströsen Europawahl und ihrer anschließenden Einsamkeit innerhalb der europäischen Sozialdemokratie sowie von zwei niederschmetternden Landtagswahlen in neuen Bundesländern abzulenken.

Es wurde sichtbar, dass die SPD neben ihren Kabinettsmitgliedern und Repräsentanten in etlichen Ländern über schlussendlich ein weiteres Dutzend hochkarätiger Persönlichkeiten verfügt, denen man eine wichtige Rolle in der Politik wünscht, wenn auch nicht in allen Fällen gleich die Nachfolge von Bebel und Brandt.

SPD: Wie soll das Happy End aussehen?

Aber wie soll das Happy End aussehen? Wenn es zu einer Stichwahl kommt, kann jedem Siegerpaar von der politischen Konkurrenz und den Medien lange vorgehalten werden, für die Mehrheit der eigenen Partei nur „zweite Wahl“ gewesen zu sein. Ein bescheidener Auftritt.

Wenn das Siegerpaar am Ende Olaf Scholz und Klara Geywitz heißt, wird sich die SPD fragen müssen, warum sie gefühlte Ewigkeiten ununterbrochen von grundlegender Erneuerung gesprochen hat, wenn am Ende doch ein „Weiter so“ herauskommt. Unterliegt der Vizekanzler aber, wird statt des Neustart-Projekts der ranghöchste Sozialdemokrat desavouiert. Auch eine schwere Belastung.

Sollte aber ein No-GroKo-Paar, das den Ausstieg aus der Merkel-Regierung so apodiktisch versprochen hat wie Boris Johnson den Brexit, am Ende das Rennen machen, wird der einzige Basis-Sach-Entscheid in 156 Jahren SPD-Geschichte, der noch dazu mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen wurde, nämlich der Eintritt in die Bundesregierung, vom Tisch gewischt. Was bleibt dann von der Basis-Demokratie, von der Mit-mach-Partei? Das stimmt nicht, weil das Votum nur durch ein Votum beseitigt werden kann? Aber wie kann man den neuen Partei-Vorsitzenden als Erstes bei ihrem zentralen Thema die Gefolgschaft verweigern? Dann könnten sie kaum im Amt bleiben – als Stütze einer Regierung, die sie stürzen wollten. Dann würde die gerade überstandene Casting-Show zur mehrjährigen Soap.

SPD: Ausstieg aus der GroKo? Die große Unbekannte

Also doch lieber den neuen Vorsitzenden auf ihrem No-GroKo-Trip folgen? Und alle Kabinettsmitglieder in die Wüste schicken? Als Ausdruck des neuen Respekts vor sozialdemokratischer Regierungsarbeit? Und wie will man begründen, dass Friedrich Merz als mutmaßlich nächster Bundesfinanzminister, dem internationalen Finanzkapital entschiedener entgegentreten wird als Olaf Scholz? Oder jeder beliebige schwarze oder grüne Politiker Deutschland besser vertreten kann als Heiko Maas? Oder die durchgesetzten Reformen wie das Gute-Kita-Gesetz so gut auch wieder nicht waren, dass man an der Ministerin festhalten müsste?

Oder will man einräumen, dass durch unseren Auszug aus der Regierung vieles schlimmer wird, was uns aber gleichgültig ist, weil wir davon profitieren wollen? Und wie wollen wir mit der Verantwortung, die Sozialdemokraten im Kabinett durch politische Gegner oder Konkurrenten ersetzt zu haben, in den baldigen Wahlkampf ziehen? Mit dem originellen Versprechen, die CDU-Minister wieder durch Sozialdemokraten zu ersetzen? Und gleichzeitig in Sachsen und immer mehr Bundesländern für Koalitionen mit der CDU kämpfen, wenn nur ein dritter Partner auch noch mit im Boot sitzt, um die AfD vom Kabinett fernzuhalten?

Es gibt genug Gründe, warum unsere Gesellschaft nicht auf die Sozialdemokratie verzichten kann

Manchmal muss man nur die richtigen Fragen stellen, um nicht mit lautem Hurra in Sackgassen zu rennen. Das ist nicht depressiv, sondern optimistisch! Keine Heilserwartung an ein Paar, die ohnehin nicht erfüllt werden kann. Keine Erlösungsfantasie rund um einen Regierungsaustritt. Sondern nüchtern nachdenken darüber, warum es die Sozialdemokratie in Europa auch in der Alleinregierung (Hollande in Frankreich) und auch in der angeblich Wunder wirkenden Opposition (Großbritannien, Griechenland, Tschechien, Ungarn, zuletzt nochmals Österreich und Polen) unsagbar schwer hat.

Das hat eben nicht nur mit der Regierungskonstellation zu tun, sondern mit der Frage, ob man auch genug Kompetenz bei Wirtschafts- und Sicherheitsfragen hat, ob man beim Klimawandel auf der Höhe der Zeit ist, ob man in ausreichend vielen Milieus verankert ist und auch bei kulturellen Fragen die Mehrheitsgesellschaft im Auge behält und genügend Bündnispartner hat, in der Gesellschaft und im Parlament.

Gründe, warum unsere Gesellschaft nicht auf die Sozialdemokratie verzichten kann, gibt es reichlich, nicht auf das demokratische Engagement der Mitglieder, die Erfahrung der Abgeordneten in Bund und Ländern, nicht auf den sozialen Ausgleich und nicht auf die friedenspolitische Tradition. Da darf man sich einfach nicht hinauskatapultieren, wie es schon in so erschreckend vielen Ländern geschehen ist.

Lesen Sie auch: Ein ziemlich pikanter Antrag auf dem SPD-Bundesparteitag amüsiert das Netz. Es geht um Intimprodukte, die kostenfrei werden sollen.

Christian Ude

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