Fall Mollath

Ex-Justizministerin fordert Kontrollen für Gutachter

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Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

München - Zum Auftakt des Wiederaufnahmeverfahrens von Gustl Mollath am Montag in Regensburg fordert die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) höhere Hürden für eine Einweisung in die Psychiatrie.

"Für einfache Vermögensdelikte ist eine Unterbringung nicht vertretbar", sagte sie dem Münchner Merkur (Montagsausgabe). Zudem sieht sie Bedarf für "ein engmaschigeres Netz der Überprüfung, eine Höchstgrenze und ab einem gewissen Zeitraum eine Doppelbegutachtung". Dafür müssten mehr Gutachter ausgebildet werden.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte dem MÜNCHNER MERKUR weiter, sie halte es für ein Problem, dass Gerichte immer wieder dieselben Gutachter beauftragen: "Es gab in den vergangenen Jahren gewisse Auffälligkeiten bei sehr häufig beauftragten Gutachtern. Die leben davon, dass sie wieder Aufträge bekommen." Die Ex-Bundesjustizministerin forderte stärkere Kontrollen und schloss nicht aus, dass man dazu auch gesetzgeberische Änderungen in der Strafprozessordnung brauche. Denkbar sei auch eine neutrale Stelle, die bei der Gutachterbestellung eingeschaltet wird.

mm

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