Weitere Unions-Politiker angeklagt

Untreue-Prozess gegen Ex-CDU-Chef

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Christoph Böhr.

Mainz/Trier - Der frühere rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr (58) wird sich wegen Untreue ab September vor Gericht verantworten müssen.

 Das Landgericht Mainz habe die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den früheren CDU-Landes- und Fraktionschef beschlossen, sagte ein Sprecher des Landgerichts Mainz am Mittwoch. Er bestätigte einen entsprechenden Bericht der Zeitung „Trierischer Volksfreund“. Mit Böhr sind Ex-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen, der ehemalige CDU-Generalsekretär Claudius Schlumberger und Hamburgs Ex-Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) angeklagt.

Es geht um den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2006. Für Wahlkampfberatung der Partei waren laut Anklage 386 000 Euro an Fraktionsgeld geflossen. Die Partei zahlte deswegen 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag. Böhr erzielte bei der Wahl das bis dahin schlechteste Ergebnis der CDU im Land und trat als Partei- und Fraktionschef zurück.

Der größte Teil des Geldes soll von Böhr und Hebgen illegal gezahlt worden sein. Frigges Düsseldorfer Agentur C4 erstellte das Konzept „Wahlsieg 2006“. Ex-Senator Frigge soll falsche Rechnungen an die Fraktion gestellt haben. Schlumberger habe davon gewusst, sei aber nicht eingeschritten.

Die Staatsanwaltschaft legt Böhr und Hebgen gemeinschaftliche Untreue zur Last und Frigge Beihilfe hierzu. Zudem wirft sie Böhr und Schlumberger Untreue zulasten der Landespartei, einen Verstoß gegen das Parteiengesetz sowie gemeinsam mit Frigge versuchten Betrug vor. Böhrs Anwalt Thomas Hermes sagte am Mittwoch in Essen: „Wir gehen davon aus, dass die Hauptverhandlung die Unschuld von Böhr erweisen wird.“

dpa

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