Erster Auftritt nach dem Rückzug

Ex-CSU-Chef will nicht schweigen: Horst Seehofers Grüße an die Münchner Erben

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„Nachholbedarf“: Horst Seehofer ist mit der Umweltpolitik der CSU unzufrieden. 

Horst Seehofers erster Auftritt nach dem Rückzug als Parteichef war am Sonntag in Denklingen bei Schongau: Der frühere Parteichef ist in einem Punkt mit seinen Nachfolgern unzufrieden.

Denklingen – Er hat jetzt eine halbe Stunde lang eine harmlose Rede gehalten, viel Erwartbares, nichts neu. Dann beginnt Horst Seehofer doch einen Satz, der die 250 Gäste aufhorchen lässt. „Auch wenn mich jetzt jemand aus meiner Partei erschlägt“, hebt Seehofer an, er will noch was über seine CSU sagen.

Nein, erschlagen wollen sie ihn nicht in der CSU, nur etwas abwartend beäugen ihn einige Parteifreunde. Beim politischen Josefitag in Denklingen, einem kleinen Ort bei Schongau, hält Seehofer am Sonntagabend seine erste Rede nach dem Rückzug als Parteichef, sein erster CSU-Termin nach zwei Monaten als Ehrenvorsitzender. Oft tritt er ja nicht auf; nun kann er skizzieren, ob er künftig in Demut die Entscheidungen seiner Nachfolger abnicken will – oder wo er in der CSU einschreiten wird.

„Erheblicher Nachholbedarf“ bei der Umweltpolitik 

Einen Tritt ans Schienbein verpasst er der Partei: bei der Umweltpolitik. Die CSU habe „erheblichen Nachholbedarf“ bei der Ökologie, klagt er. Wahrung der Schöpfung sei eine zutiefst christliche Aufgabe. An einem Punkt macht er das fest: Seehofer kündigt an, für den dritten Nationalpark zu streiten, den sein Nachfolger Markus Söder offiziell beerdigt hat. „Ich werde bis zum Ende meines Lebens dafür kämpfen, einen dritten Nationalpark an der Donau zu bekommen.“ Einen schmalen Park von Schwaben bis Niederbayern, „damit die Natur in einem bestimmten Gebiet durchatmen kann“.

Ein paar spöttische Sätze hat er noch für seine alten Parteifeinde aus der CSU-Landtagsfraktion übrig. „Was habe ich alles getan, damit es in meiner Amtszeit nicht zur dritten Startbahn kommt“, sagt er, seine eigenen Abgeordneten hätten „Unterschriften gegen mich gesammelt“. Als er nach Attaching zu den fluglärmgeplagten Anwohnern gefahren sei, „bin ich noch gescholten worden“. Und nun: „Siehe da – die neue Regierung hat die Startbahn für diese Legislaturperiode auf Eis gelegt.“

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In der weißblau geschmückten Mehrzweckhalle Denklingen, zwischen der Blaskapelle und den Basketballkörben, fallen solch kleine Grüße an München nicht weiter auf. Dabei platziert Seehofer noch einen Rempler. Er verteidigt seinen Aufstand von Juli 2018 in der Flüchtlingspolitik. „Darauf werde ich den Rest meines Lebens stolz sein.“ Bis heute gebe es kein gemeinsames europäisches Asylsystem. Deshalb verteidigt er seinen Ruf nach nationalen Maßnahmen. „Ich stand am Schluss ziemlich allein“, murrt er.

Einen schweigenden Ehrenvorsitzenden mag er also nicht geben; bleibt es bei diesem Ausmaß an Mahnungen und Rechtfertigungen, dürfte das die Söder-CSU allerdings gut wegstecken. Wie es im Amt als Bundesinnenminister weitergeht, darüber lässt der 69-Jährige Freund wie Feind weiterhin im Ungewissen. „Ich bin ja mehrfach für dienstunfähig erklärt worden“, brummt er, „aber ich fühle mich wohl“. Es dürfte auch eine Replik auf den Nockherberg sein, wo er letzte Woche als verwirrter Turnbeutelvergesser eher bitter veralbert wurde.

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Tatsächlich dürfte Seehofer in den nächsten Wochen vor allem als Minister im Mittelpunkt stehen. Im April kommen seine Gesetzespakete ins Kabinett, Abschiebungen zu erleichtern, Asylverfahren auch rückwirkend länger zu überprüfen und den Kurs gegenüber nicht kooperativen Migranten zu verschärfen. Am Wochenende wird auch bekannt, dass Seehofer Flüchtlinge, die nicht bei der Offenlegung ihrer Identität helfen, nicht mehr aus zentralen Unterkünften wegziehen lassen will.

In Denklingen sagt er einen kantigen Satz zu diesem Politikfeld: „Integration funktioniert nicht, wenn wir uns auf halbem Weg zwischen Bibel und Koran treffen.“

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