Fünf Verhandlungstage angesetzt

Ex-CSU-Fraktionschef Schmid muss im März vor Gericht

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Georg Schmid

Augsburg - Der ehemalige CSU-Spitzenpolitiker Schmid kommt um einen Prozess nicht herum. Das Gericht ließ die Anklage gegen den Ex-Landtags-Fraktionschef zu.

Es ist eine der denkwürdigsten Landtagssitzungen der vergangenen Jahre. Am Morgen des 25. April 2013 erscheint Georg Schmid zur Besprechung mit seiner CSU-Fraktion. Der Kopf ist wahrscheinlich noch ein wenig schwer: Am Vorabend hat die Fraktion seinen 60. Geburtstag gefeiert – inklusive selbst gedichtetem Liedgut („Trulla, trulla, trullala, Georg Schmid bleibt Superstar“).

Doch in den folgenden Stunden fällt der Superstar so tief wie wohl noch kein Landtagspolitiker vor ihm. Scheibchenweise kommen die Details von Schmids Verstrickung in die Abgeordnetenaffäre ans Licht.

Am späten Nachmittag steht er vor dem Plenarsaal und versteht die Frage gar nicht, was daran falsch sein könnte, seiner Frau knapp 22 Jahre lang bis zu 5500 Euro monatlich für Sekretärinnenaufgaben gezahlt zu haben.

Am Abend wird Schmid von Horst Seehofer in die Staatskanzlei bestellt. Am nächsten Morgen tritt der Fraktionschef zurück. Der tiefe Fall des Georg Schmid ist auch zwei Jahre später noch nicht beendet.

Ab 2. März muss sich der – inzwischen ehemalige – Landtagsabgeordnete vor dem Amtsgericht Augsburg verantworten. Das Gericht hat die Anklage gegen ihn nach langer Prüfung zugelassen.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 61-Jährigen vor, seine Frau als Scheinselbständige beschäftigt und den Staat so um fällige Sozialabgaben gebracht zu haben. Konkret geht es um Veruntreuung von Arbeitsentgelt in 262 Fällen und Steuerhinterziehung in 59 Fällen.

Den Sozialkassen sollen mindestens 340.000 Euro entgangen sein. Schmids Frau Gertrud wird mit auf der Anklagebank sitzen. Ihr wirft die Staatsanwaltschaft Beihilfe in allen Fällen vor. Den gefallenen CSU-Mann könnten diese Verstrickungen teurer zu stehen kommen.

Kommt Schmid mit einer Bewährungsstrafe davon?

Das Strafgesetzbuch sieht für Veruntreuung und Steuerhinterziehung jeweils einen Monat bis fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe vor. Ob er tatsächlich hinter Gitter muss, ist aber mehr als fraglich. Der Ex-Fraktionschef der CSU wird vor einem Schöffengericht angeklagt, nicht vor der Strafkammer – ein Hinweis darauf, dass die Staatsanwaltschaft von einer Strafe von weniger als vier Jahren ausgeht.

Insider halten sogar zwei Jahren oder weniger für möglich. Schmid würde mit Bewährung davonkommen. „Man muss jetzt erstmal schauen, wie er sich im Prozess verhält“, sagte Gerichts-Sprecher Walter Hell unserer Zeitung.

Sollte der Angeklagte geständig sein, könnte sich das mildernd auswirken. Auch die Frage, wie hoch der finanzielle Schaden ist, spielt eine Rolle. Schmids Verteidiger Nikolaus Fackler wies die Vorwürfe gestern zurück. Er geht davon aus, dass das Beschäftigungs-Modell legal war.

Schmid war im Herbst 1990 ins Parlament gewählt worden und hatte nur wenige Monate später per Werkvertrag den „Büro- und Schreibservice“ seiner Ehefrau engagiert. Das Schriftstück selbst ist heute – leider, leider – nicht mehr auffindbar.

Dieses Modell unterschied sich deutlich von dem anderer Abgeordneter, die ihre Ehefrauen meist als Angestellte beschäftigten. Die Staatsanwaltschaft wertet es als Scheinselbständigkeit. All dies war bei Schmids Rücktritt (Wortlaut: „Ich bin der festen Überzeugung, dass ich mich immer rechtlich und politisch korrekt verhalten habe“) nicht bekannt.

Horst Seehofer hatte mit dem von ihm wenig geschätzten Schmid gebrochen, als er von dessen Verdienst erfuhr. Neben Diät und Abgeordnetenpauschale hatte der Schwabe noch diverse Zuschläge als Fraktionschef kassiert.

Insgesamt kam er auf mehr als 24.000 Euro im Monat – und lag damit im Bereich von Kanzlerin Angela Merkel. Inzwischen hat sich Schmid aus der Öffentlichkeit fast zurückgezogen. Aus seinem Umfeld heißt es, dass der sonst so joviale Mann, der in Donauwörth enormes Ansehen genoss, tief getroffen sei.

Anfang März wird sich ganz Deutschland davon ein Bild machen können – im Sitzungssaal 101 des Amtsgerichts Augsburg.

Mike Schier und Marcus Mäckler

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