tz-Interview mit Winfried Ridder

Ex-Geheimdienstler: Schafft die V-Männer ab!

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Ex-Verfassungsschützer Winfried Ridder

München - Schon vor Beginn des NSU-Prozesses steht eines fest: Die deutschen Geheimdienste haben sich in Sachen Rechtsterrorismus blamiert! Das sieht auch ein Ex-Verfassungsschützer so.

Schon vor Beginn des NSU-Prozesses steht eines fest: Die deutschen Geheimdienste haben sich in Sachen Rechtsterrorismus blamiert! Das sehen auch Insider so: Winfried Ridder (75) war 20 Jahre beim Bundesamt für Verfassungsschutz tätig, zuständig für Rechts- und Linksextremismus. In seinem neuen Buch Verfassung ohne Schutz (dtv) stellt er fest: In den 40 Jahren seines Bestehens habe der Verfassungsschutz keinen einzigen relevanten Terror-Anschlag – sei es von Linksterroristen, durch die Täter des 11. September oder zuletzt beim NSU-Rechtsterror – verhindern können. Und es habe nicht eine verlässliche Infiltration von Terror-Gruppen durch menschliche Quellen gegeben. Ridder fordert deshalb: Schafft die V-Männer ab! Der Experte im tz-Interview:

Hat der Verfassungsschutz versagt?

Ridder: Im Fall des Nazi-Untergrunds NSU auf jeden Fall. Es wird sich auch bei den Empfehlungen des Berliner NSU-Untersuchungsauschusses zeigen, dass man nur zur Folgerung kommen kann, dass da alles falsch gemacht worden ist, was man nur falsch machen konnte. Und zwar von jeder Behörde: Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften haben eindeutig versagt. Das muss zu Konsequenzen führen.

Sie plädieren für die Abschaffung des klassischen V-Mannes?

Ridder: Wir konnten in 40 Jahren links lediglich eine Handvoll menschlicher V-Leute etablieren. Rechts herrschte demgegenüber V-Mann-Inflation. Ich erinnere daran, dass der erste NPD-Verbotsantrag 2001 scheiterte, weil es an die 30 V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD gab. Dabei weiß jeder Experte, dass drei, vier strategisch platzierte Quellen völlig ausreichen …

Was genau disqualifiziert den V-Mann?

Ridder: Der klassische V-Mann ist seiner Ideologie verhaftet. Die Vorstellung, er könne sozusagen morgens als Verfassungsschützer mit Staatsgeld ausgestattet werden und abends immer noch staatsloyal in seine extremistische Struktur zurückgehen, ist illusorisch. Auch ich habe ursprünglich an den Doppelagenten geglaubt. Dabei gab es aber Fälle zuhauf, in denen unsere Quellen nur auf der Seite der auszuforschenden Gruppe standen. Mit viel Glück haben Sie einen Doppelagenten, aber das Gegenteil muss man immer befürchten.

Alles zum NSU-Prozess lesen Sie hier

Stattdessen wollen Sie verbeamtete Undercover-Agenten nach FBI-Vorbild …

Ridder: Ja. In die harten terroristischen Potenziale kann man nur mit Leuten gehen, die eindeutig auf Seiten des Staates stehen, gut ausgebildet und gut betreut sind. Der verdeckte Ermittler ist solch ein gutes Instrument. Er wird seit Jahren polizeilich gegen die Organisierte Kriminalität eingesetzt. Aber man muss natürlich so was äußerst gründlich vorbereiten. Die Quellenführung muss ihre gut legendierten und langfristig angelegten Ermittler beruflich, persönlich und psychologisch betreuen.

Haben Sie keine Angst vor Beifall aus den falschen Reihen? Die Linke fordert ja schon die Abschaffung des Verfassungsschutzes …

Ridder: Eine Forderung nach Abschaffung ist zu viel! Wer abschaffen will, muss gleichzeitig sagen, wer die notwendigen Aufgaben übernehmen soll. Die Alternative der Linke, ein wissenschaftliches Institut an Stelle des Verfassungsschutzes zu setzen, ist Unsinn. Der Staat darf sich nicht selbst entwaffnen. Gerade die aktuellen Fälle zeigen das ja.

Ist unsere Verfassung momentan ohne Schutz?

Ridder: Ich sehe die Lage deutlich kritisch. Gottseidank haben wir es aber ja etwa beim islamistischen Extremismus mit einer Reihe Dilettanten zu tun. Aber im Kern haben wir die Risiken nicht unter Kontrolle. Auch wenn die Gefährdungsanalysen jetzt schon realistischer werden. Mittel- und vor allem langfristig müssen Änderungen her! Heuer jährt sich zum 20. Mal Bad Kleinen. Eigentlich war unsere ganze Sicherheitsarchitektur ja damals schon zusammengebrochen. All die Rücktritte, Seiters, von Stahl. Irgendwann muss man doch mal die Konsequenzen ziehen.

 

Oliver Menner

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