„Wir müssen immer an die Freiheit denken“

Ex-Ministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger über unsere Rechte in der Corona-Krise

FDP-Politikerin und ehemalige Bundesjustizministerin: Sabine Leutheuser-Schnarrenberger.
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FDP-Politikerin und ehemalige Bundesjustizministerin: Sabine Leutheuser-Schnarrenberger.

Die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie beschneiden die Rechte aller Bürger massiv. „Wir müssen jetzt Gesundheitsschutz immer auch mit Freiheit denken“, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

München - Einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten, Benjamin Franklin (1706–1790), formulierte es so: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ Ein grundlegender Satz, den Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (68) „genau so“ unterschreiben würde. „Es ist ein permanentes Ringen, zwischen persönlicher Freiheit und der Sicherung des Gemeinwesens abzuwägen“, sagt die FDP-Politikerin und ehemalige Bundesjustizministerin im tz-Interview.

Persönliche Freiheit bleibt im Kampf gegen die Pandemie* auf der Strecke. Überrascht es Sie, wie „klaglos“ dieser Zustand hingenommen wird?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das überrascht mich nicht wirklich. Die Angst vor einem Virus, das unsichtbar und hochinfektiös ist, lässt die Bürger an einen Punkt kommen, an dem sie sich vom Staat möglichst viel Sicherheit erhoffen. Eine bekannte Reaktion ist, dass die Freiheitsrechte in Krisensituationen eine nachrangigere Rolle spielen.

„Wer zuerst die Gummistiefel anhatte, der wurde gefeiert“

Zuletzt hatte man allerdings eher den Eindruck, dass hartes Durchgreifen seitens der Politik von den Bürgern regelrecht belohnt wird. Markus Söder – der Held der Krise?

Ach, das haben wir in schweren Zeiten immer erlebt – ich denke da beispielsweise an die Hochwasserkatastrophen. Wer zuerst die Gummistiefel anhatte, der wurde gefeiert. Aber dann kommt auch wieder eine andere Zeit. Ich finde es absolut richtig, dass jetzt auch im Maximilianeum kontrovers über eine Verlängerung der Maßnahmen diskutiert wird. Kritische Debatten sind das Salz in der Suppe der Demokratie. Ich glaube, dass das von den Bürgern mit Blick auf die Entwicklung der Infektionszahlen auch verstärkt erwartet wird.

Finden Sie persönlich die Maßnahmen noch vertretbar?

Ich denke, es ist nicht nur verantwortbar, sondern absolut notwendig, dass wir jetzt schrittweise Lockerungen bekommen. Die Bürger müssen auch verstehen können, warum sie in einen kleinen Bäckerladen gehen dürfen, aber nicht in den kleinen Buchladen, der auch die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen treffen kann.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit Kanzlerin Angela Merkel.
Die Pläne zum „Großen Lauschangriff“ führten einst zu Ihrem Rücktritt als Bundesjustizministerin. Wie stehen Sie zu dem Vorhaben, Infektionsketten durch das Auslesen von Handydaten nachzuvollziehen?

Ich finde es gut, dass man von den ursprünglichen Tracking-App-Plänen abgekommen ist, die ja eine zentrale Speicherung personenbezogener Daten samt Bewegungsprofilen bedeutet hätten. Das ist nicht vertretbar und auch nicht im Einklang mit der Verfassung. Mit einer beschränkten App, die anonymisiert und dezentral ist und lediglich der Kontaktverfolgung dient, könnte ich leben.

Sabine Leutheuser-Schnarrenberger: „Ich habe Masken griffbereit“

Apropos: Wie leben Sie derzeit als freiheitsliebende Liberale mit den Beschränkungen?

Ich bin natürlich viel zu Hause und halte mich an die Vorgaben. Es ist ja auch sehr schön hier südlich von München. Ich habe Masken griffbereit. Es ist wichtig, dass wir uns an die Regeln halten. So kommen wir hoffentlich schneller aus der Krise, als manche Politiker noch meinen.

Viele Experten allerdings warnen, dass kein Ende der Pandemie in Sicht ist. Braucht es dennoch einen öffentlichen Diskurs über Exit-Strategien und vor allem eine Zeitschiene für das Ende der Maßnahmen?

Wer in einen Shutdown einsteigt, der zu Anfang in meinen Augen vertretbar und verhältnismäßig war, der muss immer auch parallel an Schritte zum Ausstieg denken. Das ist zu wenig passiert. Das muss konkreter werden! Gerade im Bereich der Schulen und der Kita-Betreuung, wo es eine deutliche Ausweitung der Notbetreuung geben muss. Das ist für viele Familien und ganz besonders für Alleinerziehende zu Hause nicht leistbar. Die Bürger sind ja bereit, sich auf daraus resultierende Schutzmaßnahmen einzulassen und handeln sehr vernünftig und verantwortungsbewusst.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Ilse Aigner (CSU).
Im vergangenen Jahr kam Ihr Buch „Angst essen Freiheit auf“ heraus. Werden derzeit bewusst Ängste geschürt, um die Menschen in der Isolation bei der Stange zu halten?

In Deutschland wird die Angst vor dem Virus sicher nicht instrumentalisiert, wie wir das in anderen Ländern wie beispielsweise Ungarn erleben. Andererseits wird jetzt schon das Szenario einer zweiten Welle entwickelt. Ich halte es nicht für sehr verantwortlich, wenn manche Politiker von einem Ende der Pandemie nicht vor 2022 oder einer neuen Normalität reden, die uns in den kommenden Monaten und Jahren alles mögliche an Freiheitsbeschränkungen abverlangen wird. Verantwortungsbewusst ist für mich, wenn man permanent überprüft, was an Beschränkungen noch verhältnismäßig ist und wo man mit Blick auf wirtschaftliches, gesellschaftliches und kulturelles Leben verantwortbare Öffnungen braucht. Es gab eine Fehleinschätzung, wie groß dafür der Bedarf an Schutzausrüstungen sein wird. Da hat man die alten Pandemiepläne in der Schublade gehabt, aber nicht gelesen.

Stichwort Schutzmaßnahmen: Bei der Maskenpflicht – inzwischen haben sie alle Bundesländer – preschten Sachsen und Bayern vor. NRW-Landeschef Laschet sprach von einer „unkoordinierten Beschlusslage“. Ist auch der Föderalismus in der Krise?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich bin eine Anhängerin des Föderalismus. Bayern hat mit die höchsten Infektionszahlen, im Osten gibt es dagegen weniger Hotspots. Das rechtfertigt auch eine unterschiedliche Herangehensweise in den Bundesländern. Es führt allerdings zu Verzerrungen, wenn die Unterschiede zwischen den Beschränkungen zu lange andauern. Dann fährt man schon mal mit dem Auto über die innere Landesgrenze in den Baumarkt des Nachbar-Bundeslandes, der dort inzwischen wieder geöffnet hat.

Mit viel Herz für unsere Grundrechte

Die Aufrechte – so wird Sabine Leutheusser-Schnarrenberger genannt. Die Verteidigung der Grundrechte hat die in Minden geborene FDP-Politikerin zu ihrer Sache gemacht. So trat die Juristin während ihrer ersten Amtszeit als Bundesjustizministerin 1996 aus Protest gegen die geplante akustische Wohnraumüberwachung zurück. Der „Große Lauschangriff“ wurde später vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Die Gewissensentscheidung blieb im Gedächtnis und bescherte der Ehrenvorsitzenden der FDP Bayern, die im Süden von München lebt, hohe Beliebtheitswerte in Umfragen. Im vergangenen Jahr erschien ihr Buch „Angst essen Freiheit auf“. Die Beschränkungen in Zeiten der Pandemie kommentiert Leutheusser-Schnarrenberger kritisch: „Auch in der Krise ist nicht alles erlaubt.“ 

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