Befragung vor Ausschuss

Ex-Mitarbeiter: NSA-Ansatz ist "totalitär"

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Der ehemalige technische Direktor des NSA, William Binney, war Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss.

Berlin - Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat am Donnerstag erstmals einen ehemaligen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes befragt. Der rechnete hart mit seinem früheren Brötchengeber ab.

Der frühere NSA-Technikchef William Binney war der erste Zeuge, der vor dem Untersuchungsausschuss aussagte. Er hatte von 1970 bis 2001 für die NSA gearbeitet und war dort zuletzt Technischer Direktor. Seit seinem Ausstieg kritisiert er öffentlich die Überwachungspraxis der NSA.

"Fatale Entwicklung"

Binney war nach eigenen Angaben Ende der 90er-Jahre an der Entwicklung eines NSA-Programms beteiligt, das enorme Datenmengen aus weltweiten Kabelverbindungen gewann. Allerdings habe eine interne Verschlüsselungstechnik dafür gesorgt, dass diese Daten nur bei einzelnen Personen ausgewertet worden seien. Ein Teil des Programms sei auch dem deutschen Bundesnachrichtendienst zugänglich gemacht worden, mit dem die NSA "sehr eng" zusammengearbeitet habe - inwieweit der BND heute Daten von der NSA bekomme, wisse er nicht.

Fatal sei die Entwicklung spätestens nach den Attentaten vom 11. September 2001 gewesen, nicht mehr nur Daten von Gruppen zu sammeln, die unter Terror- oder Kriminalitätsverdacht stehen. „Wir haben uns wegbewegt von der Sammlung dieser Daten hin zur Sammlung von Daten der sieben Milliarden Menschen unseres Planeten.“ Das habe ihn damals veranlasst, den Geheimdienst zu verlassen. Binney beendete seine Karriere beim Geheimdienst, bevor der spätere Informant Edward Snowden dort einstieg. Snowden hatte umfassende NSA-Dokumente an die Medien weitergereicht und damit den Skandal ausgelöst, um dessen Klärung sich nun der Ausschuss bemüht.

Merkel-Lauschangriff zur Beeinflussung der Kanzlerin?

Als Grund für das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte Binney, dass der Geheimdienst Denken und Sorgen Merkels besser verstehen wollte. „Man kann es auch als Hebel einsetzen in den Beziehungen“, sagte er zudem. Das Ziel könnte auch die Beeinflussung der Kanzlerin oder anderer Politiker gewesen sein.

"NSA hat jedes rechtsstaatliche Maß verloren"

Binney schilderte den Dienst als Behörde, die beim Sammeln von Daten jedes rechtsstaatliche Maß verloren hat und massenhaft die Freiheitsrechte der Bürger verletzt. Er warf dem Geheimdienst eine "totalitäre Geisteshaltung" vor, "die man bislang nur bei Diktatoren gesehen hat". Sie ziele auf die "Kontrolle der gesamten Bevölkerung" ab und verletze dabei laufend amerikanisches Recht. "Sie wollten die absolute Informationskontrolle", sagte er. Dies sei letztlich aber sinnlos und helfe nicht bei der Terrorabwehr: "Durch das Sammeln von derart viel Daten haben sie ihre eigene Arbeitsfähigkeit behindert."

Inzwischen sei es im Prinzip möglich, die gesamte Bevölkerung zu überwachen - nicht nur im Ausland, sondern auch in den USA. Zugriff auf die NSA-Datenmengen hätten etwa Regierungsministerien oder die US-Steuerbehörde. Die NSA speichere die Daten quasi für immer. "Für mich ist das die größte Bedrohung der amerikanischen Gesellschaft seit dem Bürgerkrieg.

NSA-Überwachung von Anonymisierungs-Kämpfern "plausibel"

Kurz vor Binneys Befragung war bekannt geworden, dass die NSA offenbar gezielt Menschen ausspäht, die sich mit Verschlüsselung und Anonymisierung im Internet beschäftigen. Wie der NDR und der WDR berichteten, geriet der Erlanger Student Sebastian Hahn ins Visier der NSA, weil er einen Server für das Anonymisierungsnetzwerk Tor betreibt. Durch dieses Netzwerk versuchen Nutzer, ihre Spuren im Internet zu verwischen. Insbesondere Menschenrechtler in Ländern wie dem Iran sind auf dieses Programm angewiesen. Binney bezeichnete den Bericht in der Anhörung als plausibel. "Dies wäre sicherlich ein Ziel, dass die NSA ins Visier nehmen würde."

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Der Ausschuss wollte am Donnerstag zudem noch den NSA-"Whistleblower" Thomas Drake befragen. Der ehemalige NSA-Softwareentwickler Drake lancierte ab 2005 vertrauliche Informationen an die Medien. Die Abgeordneten erhofften sich so Einblick in die internen Strukturen und Arbeitsmethoden des Diensts. "Wir wissen nicht viel über die NSA", räumte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) zu Beginn der Befragung ein.

AFP/dpa

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