Ex-Staatsminister kritisiert Westerwelles Außenpolitik

+
Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD).

Düsseldorf - Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), sieht mit großer Sorge auf die Übernahme des Vorsitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ab 1. Juli.

Wenn Deutschland das Gremium einen Monat führt, gehe es um Themen “von großer Brisanz und verbunden mit hohem Erwartungsdruck“, etwa die Absicherung der Unabhängigkeit des Südsudan, den Libyen-Konflikt oder das Anliegen der Palästinenser, endlich einen eigenen souveränen Staat zu bekommen. “In dieser Situation wünschte man sich einen Vorsitz, der mit Entschlossenheit und klarer politischer Ausrichtung die anstehenden Probleme angeht“, schreibt der SPD-Fraktionsvize in einem Gastbeitrag für “Handelsblatt Online“. Doch deutsche Außenpolitik unter Westerwelle erscheine strategie- und handlungsunfähig.

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

Was fehlt, seien konzeptionelle Überlegungen, mit denen Berlin seine Bereitschaft glaubwürdig machen könne, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. “Stattdessen erleben wir einen Außenminister, der sich dadurch auszeichnet, dass er wie ein Besessener durch die Welt reist, um andere Länder mit seinem Besuch zu beglücken“, kritisierte Erler. Wirkliche Spuren habe Westerwelle dabei jedoch nicht hinterlassen.

dapd

Auch interessant

Meistgelesen

Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab

Kommentare