Existenzrecht Israels soll ins Linke-Programm

Berlin - Als Reaktion auf Antisemitismus-Vorwürfe hat der Linke-Vorstand die Verankerung des Existenzrechts Israels im neuen Parteiprogramm beschlossen.

Bei der Abstimmung über eine entsprechende Ergänzung des Programmentwurfs gab es am Samstag in Berlin drei Enthaltung, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Dem Gremium gehören insgesamt 44 Mitglieder Der Vorstand beriet am Samstag abschließend über den Programmentwurf, der im Oktober dem Parteitag in Erfurt vorgelegt werden soll. Israel kam in den bisherigen Entwürfen nicht vor. Jetzt soll im Programm auf die besondere Verantwortung Deutschlands “wegen der einzigartigen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus“ hingewiesen werden. “Diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten.“

Zugleich stehe die Linke für eine Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts und damit für die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen palästinensischen Staates ein. Jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg müsse entschieden entgegengetreten werden. Die Linke ist seit Wochen heftigen Antisemitismus-Vorwürfen ausgesetzt. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hatte Anhängern der Partei “blindwütigen Israel-Hass“ vorgeworfen.

dpa

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