Interview

Experte zur Katalonien-Krise: Zwei Sturköpfe spalten Spanien

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Die Fronten zwischen den Separatisten mit Regierungschef Puigdemont und Ministerpräsident Rajoy haben sich weiter verhärtet.

Wenige Minuten vor Ablauf des Ultimatiums hat sich der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont doch zu Wort gemeldet und seine Forderungen bekräftigt. Was macht der Konflikt Katalonien-Spanien mit dem Land? Wir haben einen Experten gefragt.

Am Donnerstag um 10 Uhr lief das Ultimatum der spanischen Regierung ab – wenige Minuten davor machte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont in einem Schreiben an Ministerpräsident Mariano Rajoy deutlich, dass er die angekündigte Unabhängigkeitserklärung vom 10. Oktober nicht zurücknimmt. Er fordert weiterhin den Dialog mit Madrid und ein Ende der Repressionen – etwa die Verhaftung von Aktivisten. Die Zentralregierung droht mit Zwangsmaßnahmen gegen die Autonome Region. Artikel 155 der Verfassung aus dem Jahr 1978 ermöglicht Madrid ein hartes Durchgreifen. Die tz bat den Politikprofessor Günther Maihold um eine Einschätzung der aktuellen Lage.

Die Konfliktlage in Katalonien hat sich weiter verhärtet. Warum musste es so weit kommen?

Prof. Günther Maihold, Stiftung Wissenschaft und Politik: Beide Akteure hatten kein Interesse daran, von ihren rechtlichen Positionen abzuweichen. Jetzt wird von der Madrider Regierung der Artikel 155 inkraft gesetzt, der es gestattet, Funktionen der autonomen Regierung zu übernehmen. Dazu braucht es einen Beschluss des Senats, das dauert mindestens eine Woche. Währenddessen wird das katalanische Parlament wahrscheinlich die Erklärung zur Unabhängigkeit verabschieden – das wurde für den Fall angekündigt, dass es keine bilateralen Verhandlungen gibt.

Und warum gab es keine Verhandlungen?

Maihold: Madrid legt Puigdemonts Ankündigung vom 10. Oktober als Unabhängigkeitserklärung aus und sagt, auf dieser Grundlage müsse die Regierung dagegen vorgehen. Ihr seien die Hände gebunden, eine politische Initiative zu ergreifen.

Ist die Konfrontation und Eskalation nicht vor allem auf exakt diese beiden Sturköpfe Rajoy und Puigdemont an der Spitze der beiden Seiten zurückzuführen?

Maihold: Man macht es sich zu einfach, wenn man das personalisiert. Es gibt eine lange Tradition des politischen Katalanismus, der darauf ausgerichtet ist, eine Sonderbehandlung aufgrund der historischen Situation Kataloniens gegenüber dem spanischen Staat zu erlangen. Gerade die konservative Volkspartei zeichnet sich durch eine lange Tradtiion des Anti-Katalanismus aus. Da prallen zwei politische Positionen aufeinander, die gerade in dieser politischen Kultur gar nicht miteinander können.

Ist zu befürchten, dass es in Katalonien zu Konflikten zwischen Befürwortern und Gegnern der Unabhängigkeit kommt?

Maihold: Diese unnachgiebigen Haltungen beider Seiten vergiften natürlich das Klima. Aber man muss klar erkennen, dass beide Akteure sich wahltaktisch davon Vorteile erwarten. Rajoy kann sich in Restspanien als tapferer Verteidiger der spanischen Einheit und Nation darstellen. Wenn es wirklich zur Ausschreibung von Neuwahlen kommt, kann Puigdemont hoffen, dass die Reihen des Unabhängigkeitslagers geschlossen sind. Dann bekäme er eine formelle Bestätigung dessen, was die umstrittene Referendumsaktion erbracht hat.

Wird die spanische Regierung Neuwahlen in Katalonien ansetzen?

Maihold: Es wäre das Schlaueste, was sie machen könnte. Sie bringt sich selbst aus der Schusslinie und kann sagen: Wir bieten ein international beobachtetes Wahlverfahren mit klaren Regeln. So lange würde Madrid die Verwaltung der Autonomie wahrnehmen.

Wer würde gewinnen?

Maihold: Man hatte ja die Vermutung, dass sich ein Großteil derer, die weiter eine Nähe zu Spanien wollen, sich an dem Referendum nicht beteiligt hat. Das könnte bei Neuwahlen anders sein. Die Mehrheitsverhältnisse waren immer knapp. Das könnte sich bei dieser Eskalation und Polarisierung massiv verändern. Zudem wurde die Mobilisierungsfähigkeit auf beiden Seiten vorangetrieben. Gegenwärtig würde ich mir keine Prognose zutrauen. Es würde sicherlich eng werden. Zunächst würde es bedeuten, dass diese Situation mit den damit verbundenen ökonomischen Folgen die nächsten Monate andauern wird.

Macht die ablehnende Haltung der EU zu den Trennungsbestrebungen Eindruck auf Katalonien?

Maihold: Das ist schon ein gewisser Rückschlag. Man hat ja immer auf die europäische Karte gesetzt, sowohl aus der Perspektive der Internationalisierung des Konflikts, aber natürlich auch, weil sich das Land als Akteur in einem Europa der Regionen gesehen hat.

Hier finden Sie den News-Ticker zum Katalonien-Konflikt.

Stürmische Zeiten in Spanien

  • 1. Oktober: von Madrid verbotenes Unabhängigkeitsreferendum findet statt. Gewalt der Guardia Civil.
  • 12. Oktober: Großdemonstration der Gegner einer Unabhängigkeit Kataloniens in Barcelona mit einer Million Teilnehmer aus dem ganzen Land
  • 16. Oktober: 10 Uhr Puigdemont reagiert ausweichend auf Ultimatum Neuerliches Ultimatum aus Madrid Die Madrider Richterin Carmen Lamela ordnet am späten Abend die Inhaftierung von Jordi Sánchez und Jordi Cuixart an.
  • 17. Oktober: Allein in Barcelona demonstrieren am Dienstagabend etwa 200 000 Menschen für die Freilassung der „politischen Gefangenen“ Sánchez und Cuixart.
  • 18. Oktober: Demonstation in Barcelona
  • 19. Oktober: Carles Puigdemont lässt das Ultimatum verstreichen. Ministerpräsident Rajoy kündigt Zwangsmaßnahmen an.

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