Experte zum Karlsruher Urteil

"Da zeigt sich der Sinn der Sperrklausel"

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Professor Bernd Grzeszick.

Karlsruhe - Riesenjubel bei den Polit­zwergen! Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen gekippt. Die tz hat darüber mit dem Heidelberger Staatsrechtler Professor Bernd Grzeszick gesprochen.

Jetzt können schon 0,5 Prozent der Stimmen für einen Sitz im EU-Parlament reichen. Geklagt hatten unter anderem die Freien Wähler, die ÖDP, die Piratenpartei und die rechtsradikale NPD. ÖDP-Chef Sebastian Frankenberger jubiliert: „Die ÖDP wird jetzt sicher in das Europäische Parlament einziehen!“

Weniger glücklich über die Entscheidung ist CSU-Chef Horst Seehofer: „Man darf sich gelegentlich über Gerichtsurteile wundern, aber man muss sie respektieren.“ Das Urteil trifft die CSU besonders hart, da sie nur in Bayern antritt und mit den Freien Wählern hier einen besonders starken Gegner hat, der ohne Sperrklausel jetzt so gut wie sicher im EU-Parlament sitzen wird. „Jetzt kommt auf unseren Einsatz im Wahlkampf an“, so Seehofer.

Die Begründung der Richter für ihr Urteil, das sie mit fünf zu drei Stimmen gefällt haben: Die Sperrklausel sei nicht nötig, um die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu erhalten. Dies könne sich allerdings in der Zukunft ändern – etwa, wenn das Europäische Parlament ähnlich wie der Bundestag eine stabile Mehrheit für die Wahl und Unterstützung einer Regierung brauche.

Ein Blick zurück: Hätte es bereits bei der Europawahl 2009 keine Sperrklausel gegeben, hätten sieben Parteien davon profitiert und wären im EU-Parlament vertreten gewesen: die Freien Wähler (1,7 Prozent), die Republikaner (1,3 Prozent), die Tierschutzpartei (1,1 Prozent), die FAMILIE (1,0 Prozent), die Piraten (0,9 Prozent), die RENTNER (0,8 Prozent) sowie ganz knapp die ÖDP (0,5 Prozent).

Parlamente brauchen Schutz

Die Sperrklausel bei Europawahlen ist gefallen – wackelt auch die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen? Die tz hat darüber mit dem Heidelberger Staatsrechtler Professor Bernd Grzeszick gesprochen.

Fällt jetzt auch die Fünf-Prozent-Hürde im Bund?

Prof. Bernd Grzeszick: Nein. In seinem letzten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht bereits explizit darauf hingewiesen, dass die Argumentation, die es auf das Europäische Parlament anwendet, für den Bundestag nicht zu einer Verwerfung von Sperrklauseln führen soll.

Wo ist der Unterschied zum Bundestag?

Grzeszick: In Deutschland ist die Regierung zur Rechtssetzung ständig auf die Mehrheit des Parlaments angewiesen. Das ist in Europa so nicht unbedingt der Fall. Trotzdem wird das EU-Parlament immer wichtiger – deshalb sollte es auf europäischer Ebene Schutzmechanismen vorschreiben – und zwar so schnell wie möglich. Das Problem sind die unterschiedlichen Wahlrechtstraditionen in den EU-Ländern. Einem Wähler aus einem Land mit Mehrheitswahlrecht kann man unser Problem kaum erklären. Was wir uns da eingebrockt haben sehen wir spätestens, wenn nach der nächsten Wahl auch rechtsextreme Abgeordnete deutsche Wähler im EU-Parlament vertreten sollten.

Bei der Bundestagswahl 2013 sind 15,7 Prozent der Stimmen nicht berücksichtigt worden – FDP und AfD scheiterten sehr knapp. Ist das im Sinne des Erfinders?

Grzeszick: Polemisch gesagt: Eine Sperrklausel ist vor allem dann wichtig und zentral, wenn sie auch wirkt. Wenn man die Gefahr der Zersplitterung des Parlaments ernst nimmt und durch eine Sperrklausel die Funktionsfähigkeit des Bundestags schützen will, dann ist ihre Anwendung nur die logische Folge des abstrakten Gedankens. Anderherum: Eine Sperrklausel, die niemals angewendet wird, wäre unnötig und deshalb nicht legitim.

Wäre eine niedrigere Sperrklausel denn denkbar?

Grzeszick: Das kann ein Problem sein, denn man kann zwar mit der Prozentzahl heruntergehen, aber dadurch wird die Wirksamkeit der Sperrklausel beeinträchtigt. Und eine Maßnahme, die kaum wirkt, lässt sich kaum rechtfertigen. Irgendwann erreichen sie ohnehin eine „faktische“ Sperrklausel – für einen Sitz brauchen sie einfach eine gewisse Anzahl von Stimmen. Man stelle sich vor, wie viel komplexer die Regierungsbildung mit noch mehr Parteien im Parlament geworden wäre. Neben der Großen Koalition wären nur höchst instabile Mehrheiten zustande gekommen – da zeigt sich der Sinn der Sperrklausel.

Als Beispiel gilt die zersplitterte Parteienlandschaft der Weimarer Republik. Ist die Bundesrepublik nicht stabiler?

Grzeszick: Der direkte Abgleich mit den Weimarer Verhältnissen ist tatsächlich nur begrenzt überzeugend. Die Randbedingungen sind andere, die Erfahrungen sind andere. Der Grundgedanke, dass jedes einzelne Parlament stets und immer des Schutzes durch eine Sperrklausel bedarf, gilt so nicht mehr. Auf Kommunal- und teils auf Länderebene ist die Rechtssprechung deutlich kritischer – und in den meisten Kommunen gibt es keine Sperrklauseln mehr.

Für kleine Parteien ist es schwierig, sich bundesweit zu etablieren. Wäre eine Eventual-Stimme da die Lösung? Dabei könnte man eine zweite Partei ankreuzen, die zum Zuge käme, wenn die erste Wahl an der Sperrklausel scheitert.

Grzeszick: Auf den ersten Blick ein guter Gedanke. Allerdings verkompliziert er das Wahlrecht, die Anzahl der Wahlfehler dürfte immens steigen.

Int.: M. Kniepkamp

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