Experten: Steuer-Erhöhungen nur eine Frage der Zeit

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Wo kann man sparen? Merkel und Steinbrück suchen nach einer Lösung.

Berlin - In ihren Wahlprogrammen versprechen die Parteien milliardenschwere Steuerentlastungen. Unfinanzierbar, sagen Finanzpolitiker und Wirtschaftsforscher. Sie stimmen die Bürger schon jetzt auf die nächste Mehrwertsteuer-Erhöhung ein.

Es war eine Rechnung, die Milliarden in die Staatskasse spülte: 2+0=3 lautete die bizarre Formel nach der letzten Bundestagswahl. Die Große Koalition beschloss eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte, obwohl die Union im Wahlkampf lediglich zwei Punkte angekündigt hatte und damit auf erbitterten Widerstand der SPD gestoßen war. „Merkelsteuer, das wird teuer“, dichtete SPD-Chef Franz Müntefering, der im Wahlherbst 2005 gegen die Steuererhöhung mobilmachte. Ein Jahr später war sie beschlossene Sache.

Glaubt man Wirtschaftsforschern und Finanzpolitikern, ist die nächste Erhöhung nur eine Frage der Zeit: „Mittelfristig wird sich die Regierung einer Anhebung der Mehrwertsteuer nicht entziehen können“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, Klaus Zimmermann, unserer Zeitung. Der Politik wirft er vor, die Wähler zu täuschen. Auch der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard, Mitglied im Sachverständigenrat der Regierung, geht hart mit den Parteien ins Gericht. Ihre Steuersenkungsversprechen seien „unseriös“, der Glaube an eine Selbstfinanzierung über mehr Wachstum „naiv“. Wiegard: „Ich halte die Wahrscheinlichkeit, dass es in der kommenden Legislaturperiode zu Steuererhöhungen kommt, für wesentlich höher als diejenige von Steuersenkungen.“

Während Union und SPD in ihren Wahlprogrammen Erleichterungen in Höhe von 15 bis 20 Milliarden Euro versprechen, planen Regierungsbeamte bereits die nächste Sparrunde. „Es gibt nur zwei Möglichkeiten, die gigantische Neuverschuldung in den nächsten Jahren in den Griff zu bekommen: Steuern rauf oder Ausgaben runter“, zitiert das „Handelsblatt“ Spitzenbeamte des Wirtschafts- und des Finanzministeriums. Führende Haushaltspolitiker der Koalition äußern sich ähnlich, wollen aber nicht zitiert werden.

Im Bundeskabinett stellt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) heute den Budget-Entwurf für 2010 und die Finanzplanung bis 2013 vor. Allein in den nächsten vier Jahren werden dem Bund nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 300 und 500 Milliarden Euro fehlen. Banken-Garantien, Rettungsfonds, Konjunkturprogramme, Massenarbeitslosigkeit: In der Krise explodieren die Staatsausgaben, die Steuereinnahmen gehen zurück. Die nächste Bundesregierung werde vor einer „Mammutaufgabe“ stehen und müsse schnellstmöglich „auf den Konsolidierungspfad zurückkehren“, so Steinbrück. Im Haushaltsplan für die Zeit nach der Wahl sind Einsparungen von mindestens 35 Milliarden vorgesehen. Wie die Summe hereinkommen soll, ist offen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Frage nach einer möglichen Mehrwertsteuer-Erhöhung kürzlich mit einem „klaren Nein“ beantwortet. Ihr Finanzminister lehnt jeden Kommentar ab: „Gerade jetzt – in der Krise – verbieten sich Debatten über Steuererhöhungen.“

Von Holger Eichele

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