Spießrutenlauf für die Bundesregierung

Experten zerpflücken Nahles' Rentenpläne

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SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles.

Berlin - Spießrutenlauf für die Bundesregierung. Bei der Expertenanhörung zum Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) durfte sich die Große Koalition für ihre Pläne heftige Kritik anhören.

Egal ob die beitragsfinanzierte Mütterrente oder die abschlagsfreie Rente mit 63 – die Experten ließen kaum ein gutes Haar an dem Paket, das als eines der Schlüsselprojekte der GroKo gilt. Die tz erklärt, welches die Hauptkritikpunkte sind und warum sich Union und SPD trotzdem nicht von ihren Plänen abbringen lassen:

Die Kosten: Experten aus allen Lagern prangern die hohen Kosten des Rentenpakets an. So rechnet der Zentralverband des Deutschen Handwerks vor: „Die Mehrbelastungen von rund 160 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 wären deutlich höher als die Entlastung durch die Rente mit 67.“ Bei den Kosten von 160 Milliarden Euro sind weitere Rentenerhöhungen noch nicht mit eingerechnet. Der Arbeitgeberverband BDA rechnet deshalb gar mit Kosten von 200 Milliarden Euro – das wäre dann doppelt so viel wie die Einsparung durch die Rente mit 67.

Generationengerechtigkeit: „Die geplanten Leistungsausweitungen, von denen vor allem Rentner und rentennahe Jahrgänge profitieren würden, würden die heute aktive und die folgende Generation, die ohnehin bereits in großem Umfang die Kosten des demografischen Wandels trägt, erheblich zusätzlich belasten“, urteilt der Handwerks-Verband. Caritas-Präsident Peter Neher bemängelt, der Gesetzentwurf sehe bereits ab 2019 Beitragserhöhungen vor. Gleichzeitig sinke paradoxerweise auch das Rentenniveau durch das Paket stärker als bisher erwartet, sodass künftig mehr Rentner auf Grundsicherungsleistungen angewiesen seinen. „Alle zahlen, nur wenige profitieren – das Rentenpaket ist Klientelpolitik hoch zehn“, sagt der Chef des Verbands der Familienunternehmen, Lutz Goebel.

Frühverrentung: Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll schon mit 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Begünstigt sind die Geburtsjahrgänge zwischen 1952 und 1963. Die Rente mit 63 wertet der Deutsche Führungskräfteverband als „schädliches Signal an die Arbeitgeber. Sie schafft neue Anreize für die Wiederbelebung einer Frühverrentungskultur.“ Caritas-Präsident Peter Neher beklagt, dass von der teuren Rente mit 63 überwiegend dringend gebrauchte Facharbeiter profitieren. Die Rechnung des Rentengeschenks aber zahle die nächste Generation, so Neher.

Mütterrente aus Beitragsmitteln: Etwa 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, sollen Kindererziehungszeiten in der Rente besser honoriert bekommen. Pro Kind ab 1. Juli 2014 brutto knapp 28 Euro monatlich mehr im Westen, gut 26 Euro mehr im Osten. Die Mütterrente sollte „vollständig aus Steuermitteln finanziert“ werden, argumentiert der DGB ähnlich wie die Deutsche Rentenversicherung Bund. Der Verband Volkssolidarität freut sich zwar über Leistungsverbesserungen, kritisiert aber die Finanzierung aus Beitragsmitteln. „Gesellschaftliche Aufgaben müssen aus Steuermitteln finanziert werden.“

Mk.

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