Spießrutenlauf für die Bundesregierung

Experten zerpflücken Nahles' Rentenpläne

+
SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles.

Berlin - Spießrutenlauf für die Bundesregierung. Bei der Expertenanhörung zum Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) durfte sich die Große Koalition für ihre Pläne heftige Kritik anhören.

Egal ob die beitragsfinanzierte Mütterrente oder die abschlagsfreie Rente mit 63 – die Experten ließen kaum ein gutes Haar an dem Paket, das als eines der Schlüsselprojekte der GroKo gilt. Die tz erklärt, welches die Hauptkritikpunkte sind und warum sich Union und SPD trotzdem nicht von ihren Plänen abbringen lassen:

Die Kosten: Experten aus allen Lagern prangern die hohen Kosten des Rentenpakets an. So rechnet der Zentralverband des Deutschen Handwerks vor: „Die Mehrbelastungen von rund 160 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 wären deutlich höher als die Entlastung durch die Rente mit 67.“ Bei den Kosten von 160 Milliarden Euro sind weitere Rentenerhöhungen noch nicht mit eingerechnet. Der Arbeitgeberverband BDA rechnet deshalb gar mit Kosten von 200 Milliarden Euro – das wäre dann doppelt so viel wie die Einsparung durch die Rente mit 67.

Generationengerechtigkeit: „Die geplanten Leistungsausweitungen, von denen vor allem Rentner und rentennahe Jahrgänge profitieren würden, würden die heute aktive und die folgende Generation, die ohnehin bereits in großem Umfang die Kosten des demografischen Wandels trägt, erheblich zusätzlich belasten“, urteilt der Handwerks-Verband. Caritas-Präsident Peter Neher bemängelt, der Gesetzentwurf sehe bereits ab 2019 Beitragserhöhungen vor. Gleichzeitig sinke paradoxerweise auch das Rentenniveau durch das Paket stärker als bisher erwartet, sodass künftig mehr Rentner auf Grundsicherungsleistungen angewiesen seinen. „Alle zahlen, nur wenige profitieren – das Rentenpaket ist Klientelpolitik hoch zehn“, sagt der Chef des Verbands der Familienunternehmen, Lutz Goebel.

Frühverrentung: Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll schon mit 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Begünstigt sind die Geburtsjahrgänge zwischen 1952 und 1963. Die Rente mit 63 wertet der Deutsche Führungskräfteverband als „schädliches Signal an die Arbeitgeber. Sie schafft neue Anreize für die Wiederbelebung einer Frühverrentungskultur.“ Caritas-Präsident Peter Neher beklagt, dass von der teuren Rente mit 63 überwiegend dringend gebrauchte Facharbeiter profitieren. Die Rechnung des Rentengeschenks aber zahle die nächste Generation, so Neher.

Mütterrente aus Beitragsmitteln: Etwa 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, sollen Kindererziehungszeiten in der Rente besser honoriert bekommen. Pro Kind ab 1. Juli 2014 brutto knapp 28 Euro monatlich mehr im Westen, gut 26 Euro mehr im Osten. Die Mütterrente sollte „vollständig aus Steuermitteln finanziert“ werden, argumentiert der DGB ähnlich wie die Deutsche Rentenversicherung Bund. Der Verband Volkssolidarität freut sich zwar über Leistungsverbesserungen, kritisiert aber die Finanzierung aus Beitragsmitteln. „Gesellschaftliche Aufgaben müssen aus Steuermitteln finanziert werden.“

Mk.

Versprochen - gebrochen: Die bekanntesten Wahllügen

Wahl
Vor der Bundestagswahl werben alle Parteien mit kaum bezahlbaren Versprechen. Nach der Wahl sind einige Vorhaben schnell wieder vergessen. Hier die bekanntesten Wahllügen: © dpa
Wahl, Wahllügen
Seit 1961 wird die FDP als „Umfallerpartei“ verspottet. Damals war sie mit dem Slogan in die Wahl gezogen: „Mit der CDU, aber ohne Adenauer!“ Die FDP kam auf 12,8 Prozent – und bildete eine Regierung mit Adenauer. Nach der Wahl 1969 schwenkte FDP-Chef Scheel überraschend auf eine Regierung mit der SPD um... © dpa
Genscher
... 13 Jahre später der nächste Paukenschlag: Die FDP-Minister Genscher und Lambsdorff bandelten mit der CDU an, um SPD-Kanzler Schmidt 1982 per Misstrauensvotum zu stürzen. Nach dem Koalitionswechsel regierte die FDP 16 Jahre an der Seite Kohls. © dpa
Wahl, Wahllügen
CDU-Sozialminister Blüm griff selbst zum Leimpinsel, um das Plakat auf eine Litfaßsäule am Bonner Marktplatz zu kleben: „Eins ist sicher: die Rente“, versprach die schwarz-gelbe Regierung 1988 – obwohl die Altersbezüge seit der Ära Adenauer bekanntlich an die Entwicklung der Gehälter gebunden sind... © dpa
Wahl, Wahllügen
... Kurz vor der Wahl 1957 hatte CDU-Kanzler Adenauer das umstrittene Umlageverfahren eingeführt. Mit der Reform stiegen die Renten schlagartig um 65 Prozent. Die Folge: Adenauers Union gewann zum einzigen Mal eine Wahl mit absoluter Mehrheit. © dpa
Wahl, Wahllügen
Im Jahr der Deutschen Einheit 1990 kündigte CDU-Kanzler Helmut Kohl an, die neuen Bundesländer „bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln“. Ebenso schloss er vor der Wahl 1990 Steuererhöhungen aus und versprach, die Kosten der Einheit „aus der Portokasse“ zu zahlen... © dpa
Wahl, Wahllügen
... Nach der Wiederwahl musste der Kanzler einräumen, die enormen Altlasten der DDR unterschätzt zu haben. 1996 lehnte Kohl sich erneut zu weit aus dem Fenster – mit der Aussage: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Es gibt ihn heute noch. © dpa
Wahl, Wahllügen
„Merkelsteuer – das wird teuer“, dichtete die SPD im Bundestagswahlkampf 2005. SPD-Kanzler Gerhard Schröder schloss eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kategorisch aus und attackierte die Ankündigung der Union, den Steuersatz um zwei Prozentpunkte zu erhöhen. © dpa
Wahl, Wahllügen
... Nach der Wahl verständigte sich die Große Koalition aus Union und SPD auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) nannte es „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. © dpa
Wahl, Wahllügen
Vor der Landtagswahl im Januar 2008 schloss die hessische SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti ein Bündnis mit der Linkspartei strikt aus: „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ ... © dpa
Wahl, Wahllügen
... Nachdem die SPD fast genau so viele Stimmen erzielt hatte wie die CDU, strebte Ypsilanti dennoch ein Bündnis mit der Linken an, um CDU-Ministerpräsident Koch aus dem Amt zu drängen. Als ihr Vorhaben scheiterte, eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die Linke zu bilden, trat Ypsilanti zurück. © dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Nach Festnahme: Terrorverdächtiger Magomed-Ali C. wird Ermittlungsrichter vorgeführt
Nach Festnahme: Terrorverdächtiger Magomed-Ali C. wird Ermittlungsrichter vorgeführt
Bush-Trauerfeier: Donald und Melania Trump empörten mit ihrem Verhalten beim Gebet
Bush-Trauerfeier: Donald und Melania Trump empörten mit ihrem Verhalten beim Gebet
Trotz Eklat-Rede: Seehofer verteidigt Verzicht auf Disziplinarverfahren gegen Maaßen
Trotz Eklat-Rede: Seehofer verteidigt Verzicht auf Disziplinarverfahren gegen Maaßen
Alice Weidel mit Lähmungserscheinungen: AfD-Politikerin kann Wohnung nicht verlassen
Alice Weidel mit Lähmungserscheinungen: AfD-Politikerin kann Wohnung nicht verlassen

Kommentare