Explosive Stimmung nach "Statthalter"-Vorschlag
Athen - Der Vorschlag, Griechenland quasi zu entmündigen, löst in Athen Empörung aus. Entscheidungen stehen bevor, die das Schicksal der Griechen in den nächsten 30 Jahren bestimmen werden.
Die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt immer weiter an, Armut und Zukunftsangst bestimmen zunehmend den Alltag -da hat der Vorschlag aus Berlin, eine Art "Statthalter"- Kommissar der EU in Athen einzusetzen, zu Empörung und in manchen Fällen auch zu Überreaktionen geführt.
Selbst seriöse Blätter wie die Athener Sonntagszeitung "To Vima" reagierten scharf. "Das Dokument der Schande. Merkel fordert die bedingungslose Kapitulation der griechischen Finanzen", titelte die Zeitung. Kommentatoren im Fernsehen sprachen von einem "Gauleiter", den Berlin in Griechenland einsetzen wolle. Die Deutschen verlangten "volle Vormundschaft", giftete das Athener Boulevardblatt "Ethnos" auf seiner Internetseite.
Es gab auch nachdenklichere Stimmen. Die griechischen Politiker hätten bislang nicht erklärt, wie es sein kann, dass Reformen - wie die dringend nötige Verschlankung des Staates - einfach nicht vorankommen, hieß es in einem Radiokommentar am Sonntag.
Kurz vor seiner Abreise zum EU-Gipfel am Montag nach Brüssel reagierte auch der griechische Finanzminister. "Wer das Volk vor das Dilemma Finanzhilfe oder nationale Würde stellt, ignoriert historische Lehren", erklärte Evangelos Venizelos. "Ich bin mir sicher, dass die Führungen aller europäischer Staaten - allen voran derjenigen, die wegen ihrer Größe eine erhöhte Verantwortung für den Kurs Europas tragen - wissen, wie man die Themen zwischen Freunden und Partnern setzt, die ihre historischen Schicksale mit ihnen verbunden haben", fügte er hinzu.
Die Stimmung in Athen wird immer bedrohlicher. Die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos muss Entscheidungen treffen, die auch kommende Generationen in Griechenland betreffen werden. Auf Druck der Geldgeber sollen 150 000 Staatsbedienstete -fast jeder Fünfte - in den nächsten drei Jahren gehen. Der Mindestlohn soll abgeschafft werden. Das 13. und 14. Monatsgehalt im privaten Sektor sollen gestrichen, Zusatzrenten und die Ausgaben im Gesundheitsbereich gekürzt werden.
Das birgt nach Ansicht vieler Beobachter sozialen Sprengstoff. Knapp 19 Prozent der Griechen ist arbeitslos, allein in Athen gibt es 20 000 Obdachlose, 250 000 Menschen "füttert" die Kirche durch. Das Abwürgen der Wirtschaft im Namen der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit könnte zu einer gewaltigen sozialen Reaktion führen, sagt der griechische konservative Europaabgeordnete Theodoros Skylakakis. Die Kommunisten rufen seit Wochen zum Widerstand auf. Empörte Bürger könnten in den nächsten Monaten alles infrage stellen, wenn es so weiter geht, befürchten Vertreter kleinerer griechischer Parteien.
Im Parlament herrscht Untergangsstimmung. Die Sozialisten, bislang stärkste Partei, brechen ein. Umfragen deuten darauf hin, dass sie bei Neuwahlen erstmals in ihrer Geschichte nur fünftstärkste Kraft im Parlament werden könnten. Abgeordnete der Sozialisten stimmen wichtigen Reformgesetzen nicht zu. Auch konservative Parlamentarier schauen mit einem Auge in Richtung Neuwahlen und enthalten sich der Stimme, wenn es um Gesetze geht, die etwa Interessen von zunftartig organisierten Berufen wie Apotheker betreffen.
Da machen Meldungen über Fortschritte bei den Verhandlungen mit dem Internationalen Bankenverband IIF über einen Schuldenschnitt nur wenig Mut. Zumal immer mehr Beobachter davon ausgehen, dass Griechenland viel mehr Finanzhilfen braucht als bislang angenommen.
dpa