Fällt die Altersgrenze für Bürgermeister?

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Landtagsabgeordneter Peter Paul Gantzer

München - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet am 19. Dezember über die Altersgrenze für Kommunalpolitiker. Derzeit liegt diese bei 65 Jahren.

In der mündlichen Verhandlung am Montag forderte der mit 74 Jahren derzeit älteste Landtagsabgeordnete Peter Paul Gantzer (SPD) eine Abschaffung des vorgeschriebenen Höchstalters für Landräte und hauptamtliche Bürgermeister: Sie sollten wie andere Politiker ohne jede Beschränkung bis ins hohe Alter kandidieren können.

Derzeit liegt die Altersgrenze für Kommunalpolitiker bei 65 Jahren. OB Christian Ude (65, SPD) darf daher bei den nächsten Kommunalwahlen im Herbst 2014 nicht mehr antreten – und wechselt in die Landespolitik. Er fordert 2013 den CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer (63) heraus.

Die CSU/FDP-Koalition hatte die Altersgrenze bereits auf 67 angehoben – doch diese Regelung soll erst ab dem Jahr 2020 gelten. Gantzer wies darauf hin, dass diese Grenze nicht für die ehrenamtlichen Bürgermeister gelte, die knapp 50 Prozent der Rathauschefs in Bayern stellten. Dies benachteilige die hauptamtlichen Bürgermeister. „Diese Ungleichbehandlung in Bayern ist nicht nachvollziehbar.“

Der Vertreter des Landtags, Jürgen Heike (CSU), sagte dagegen: „Wir halten die Klage für unbegründet.“ Ein ehrenamtlicher Bürgermeister habe im Unterschied zum hauptamtlichen unter anderem keine Vollzugsgewalt; Er könne also etwa bei Katastrophen nicht die Räumung eines Gebäudes anordnen.

Auch der Vertreter der Staatsregierung, Günter Schuster vom Innenministerium, verteidigte die Altersgrenze: Sie stehe mit der Bayerischen Verfassung in Einklang. Er verwies auf höhere Fehl- und Krankheitszeiten mit steigendem Alter sowie auf vermehrte Ruhestandsversetzungen wegen Berufsunfähigkeit. Wenn ein ehrenamtlicher Bürgermeister ausfalle, könne dies hinreichend von einem anderen Ehrenamtler aufgefangen werden.

tz

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