Fahrenschon deutet neue Schulden an

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Georg Fahrenschon

München - Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat angesichts leerer Kassen mögliche neue Schulden im Jahr 2011 angedeutet.

“Wenn ich neue Schulden brauchen würde, dann würden wir damit in die Zukunft investieren“, sagte Fahrenschon am Dienstagabend vor der Landtagspresse. Eine verlässliche Prognose sei derzeit aber nicht möglich, weil die konjunkturelle Lage nach wie vor sehr schwer einschätzbar sei. Der CSU-Politiker betonte, dass Bayern trotz der finanziell schwierigen Lage immer noch besser dasteht als alle anderen Bundesländer. Bayern habe immer noch die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung (2600 Euro). “Der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer ist mehr als doppelt so hoch.“

Den größten Zuwachs meldet die Oberste Baubehörde des Freistaats, deren Etat dank des Berliner Konjunkturpakets um 15,1 Prozent auf 1,6 Milliarden Euro ansteigt. Bezahlt wird damit unter anderem die energiesparende Sanierung von Schulen und Behördenbauten. Größte Gewinnerin unter den Ministern ist Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU), deren Budget um knapp 9 Prozent auf 2,5 Milliarden Euro steigt. Den größten Etat hat nach wie vor Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) mit 9,4 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg von 3,9 Prozent.

Höher noch als Haderthauers Sozialhaushalt sind allerdings Bayerns Zahlungen in den Länderfinanzausgleich, die sich heuer auf 3,4 Milliarden Euro summieren. Fahrenschon fordert deswegen Änderungen im System. Die Empfängerländer sollten die Überweisungen aus Bayern nicht mehr für “konsumtive Leistungen“ - das Fachwort für politische Wohltaten - ausgeben dürfen. “Ich bin nicht bereit hinzunehmen, dass andere Länder nicht bereit sind, mit dem Geld bayerischer Steuerzahler ihre Strukturen in Ordnung zu bringen“, sagte der CSU-Politiker.

Ein Klotz am Bein bleibt der Zehn-Milliarden-Kredit zur Rettung der BayernLB im vergangenen Jahr. In den nächsten Jahren werden sich die Zinszahlungen für den Kredit auf jährlich über 400 Millionen Euro belaufen - Geld, das an anderer Stele fehlt. Fahrenschon betonte, dass der Landesbank-Kredit noch nicht komplett aufgenommen ist. Die aktuelle Gesamtverschuldung Bayerns bezifferte er auf 31 Milliarden Euro.

dpa

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