CSU stößt hitzige Debatte an

Faktencheck: Armutsmigration und Sozialtourismus

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Schwindelfrei: Rumänische Fensterputzer seilen sich an einem Bürogebäude in Bukarest. Die CSU fürchtet Schwindel und Sozialbetrug bei der Einwanderung von Rumänen und Bulgaren.

München - Wie einfach ist es eigentlich, als Migrant in Deutschland Sozialleistungen oder Arbeitslosengeld zu bekommen? Die tz macht den Faktencheck in zehn Punkten:

Edmund Stoiber warnt vor anti-europäischem Populismus.

Die CSU hat mit ihren Forderungen nach schärferen Zugangsregeln zum deutschen Sozialsystem eine hitzige Debatte über Armutszuwanderung und Sozialtourismus ausgelöst. Seit dem 1. Januar haben auch Rumänen und Bulgaren freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt – wie bisher schon die meisten anderen EU-Bürger. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt als eine der wesentlichen Errungenschaften der Europäischen Union. Ausgerechnet CSU-Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber hat jetzt vor europafeindlichem Populismus gewarnt – ohne konkret seine Partei anzusprechen. Er sagte aber zur Welt: „Die CSU war nie eine Anti-Europa-Partei. Wer sie darauf verkürzen wollte, würde scheitern“. Die CSU müsse sich aktiv an der Gestaltung Europas beteiligen. Dazu gehöre es auch, „rechtzeitig und deutlich auf Fehlentwicklungen hinzuweisen“. Aber wie einfach ist es eigentlich, als Migrant in Deutschland Sozialleistungen oder Arbeitslosengeld zu bekommen?

  • Was hat sich mit dem Jahreswechsel geändert?

Ab sofort, sieben Jahre nach dem EU-Beitritt der Länder, können sich Rumänen und Bulgaren in Deutschland frei um eine Arbeitsstelle bemühen. Bisher brauchten sie dazu eine Ausnahmegenehmigung. Nach EU-Recht gibt es in den ersten drei Monaten für die Arbeitssuche keine Vorbedingungen mehr – allerdings auch keine Verpflichtung des deutschen Staates, sie dabei materiell zu unterstützen. Waren sie zuvor in ihrem Heimatland als arbeitslos gemeldet, können sie von diesem mindestens drei weitere Monate Arbeitslosenunterstützung erhalten.

  • Welche Rechte räumt die Union EU-Ausländern ein?

„Es gibt ein Recht auf Freizügigkeit, aber kein Recht auf Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme“, stellt das deutsche Büro der EU-Kommission klar. Weiter: „Freizügigkeit heißt nicht, frei Sozialleistungen zu beziehen. Laut EU-Recht haben nur arbeitende EU-Bürger Recht auf Sozialleistungen.“

  • Was gilt in Deutschland?

Wer in Deutschland eine bestimmte Zeit gearbeitet und auch in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, bekommt im Fall von Arbeitslosigkeit auch Unterstützung, zunächst Arbeitslosengeld, später auch Hartz-IV-Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II.

  • Gibt es für Migranten keine Einschränkungen mehr?

Doch. Das EU-Recht sieht Schutzbestimmungen für den Aufenthalt in den ersten fünf Jahren vor. „Gelangen die Behörden auf der Grundlage einer Einzelfallbeurteilung zu dem Schluss, dass die betreffenden Personen aufgrund des Antrags auf Sozialhilfe zu einer unverhältnismäßigen Belastung geworden sind, können sie für diese das Recht auf Aufenthalt aufheben.“

  • Deutsche Gerichte haben Ausländern innerhalb der ersten fünf Jahre aber Hartz IV zuerkannt. Warum?

Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht innerhalb der ersten fünf Jahre Ansprüche auf Hartz IV zuerkennen, basieren laut EU-Kommissarin Viviane Reding „allein auf deutschem Recht“. Nationale Behörden könnten die Freizügigkeit einschränken, den Betroffenen ausweisen und bei Missbrauch Wiedereinreisesperren erlassen. Genau das also, was die CSU fordert. Mehrere Experten verweisen darauf, dass Kommunen sich oft schwertun, EU-Recht anzuwenden.

  • Kann Sozialhilfe auf unbegrenzte Zeit verweigert werden?

Nein. Nach der Fünf-Jahres-Frist können (nicht arbeitsfähige) EU-Bürger genauso wie deutsche Bürger Sozialhilfe beantragen.

  • Hat sich die Zuwanderung in der EU-Krise verändert?

Aus den südlichen Krisenländern kamen 2013 rund 40 Prozent mehr Einwanderer nach Deutschland als 2012. Die Zahl der Bulgaren stieg um 14, die der Rumänen um 22,6 Prozent. Den 175 000 Zuzüglern standen aber 104 000 Menschen gegenüber, die nach Hause zurückkehrten.

  • Wie viele Bulgaren und Rumänen beziehen derzeit Hartz IV?

Mitte 2013 waren es ca. 37 000 Bürger dieser Länder, zitiert die FAZ die Bundesagentur für Arbeit — 10 Prozent dieser Nationalitäten in Deutschland. Das sind 2,1 Prozent mehr als 2012 – aber weniger als der Prozentsatz unter den Ostländern (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien und die baltischen Staaten), die der EU 2004 beigetreten sind (10,7 Prozent). Und es ist deutlich weniger als die 15 Prozent aller Ausländer, die Stütze beziehen.

  • Welche Entwicklung erwarten Experten jetzt?

Allgemein wird mit einer Zunahme der Migrantenzahl aus Bulgarien und Rumänien gerechnet. Während die CSU offenbar einem Ansturm befürchtet, glaubt Bulgariens Botschafter Radi Naidenov nicht, dass seine Landsleute massenweise nach Deutschland kommen. Diese Ansicht teilt die Deutsch-Rumänische Handelskammer. Geschäftsführer Sebastian Metz verweist darauf, dass Akademiker und Facharbeiter auf Grund von Sonderregeln und Werkverträgen längst in Deutschland arbeiten dürfen. Die Sprachbarriere spreche gegen eine Auswanderungswelle. Laut Volkszählung 2011 lebten nur 4,5 Prozent der rumänischen Migranten, die länger als ein Jahr im Ausland waren, in Deutschland.

  • Haben Ausländer Anrecht auf Kindergeld?

Ja. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hatte gefordert, Ausländern die Zahlung von Kindergeld zu verweigern, wenn der Nachwuchs im Heimatland lebt. Das ist laut Bundesfamilienministerium aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen nicht möglich. Allerdings können hier lebende Ausländer nur dann Kindergeld erhalten, wenn sie eine gültige Niederlassungserlaubnis besitzen. Voraussetzung dafür sind in der Regel entweder eine Arbeitsstelle innerhalb der ersten fünf Aufenthaltsjahre oder genügend eigene finanzielle Mittel zum Lebensunterhalt. Schwierig ist die Überprüfung bei selbstständiger Arbeit. Auskunft erteilen die Kindergeldkassen der Arbeitsämter.

BW

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